Inwiefern haben die Pandemie und der Krieg zu einem Umdenken in Bezug auf die Segnungen der Globalisierung geführt? Sollte die geopolitische Situation genützt werden, um den Freihandel der EU mit den USA und Südamerika zu vertiefen? Im Rahmen eines Vortrags für die Arbeiterkammer Kärnten habe ich darauf hingewiesen, dass wir das Gegenteil brauchen: De-Globalisierung, Fokus auf eine ökologischere regionale Produktion in der EU sowie eine Zivilisierung des Welthandels.
Kategorie: Europa
Die Krisen der letzten Jahre haben etwas in Bewegung gebracht. Die Einigung auf EU-Standards beim Mindestlohn 2022, die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen 2021 und die Reaktion auf die Pandemie mittels eines Wiederaufbaufonds anstelle von Sparpolitik 2020, lassen auf eine Zeitenwende auch im Bereich der Wirtschaftspolitik hoffen. Kürzlich hatte ich die Gelegenheit bei Radio Agora in Klagenfurt über diese Überlegungen zu sprechen.
Der Westen schlittert derzeit in einen Kalten Krieg. Womöglich mit Russland, falls das Putin-Regime nicht zwischendurch kollabiert, wahrscheinlich mit China. Diese geopolitische Konstellation ist gruselig genug, nur ist der Gegner im Inneren mindestens so bedrohlich wie der Gegner im Äußeren. Die wirkliche Gefahr für die liberale Demokratie besteht darin, zwischen inneren Kulturkämpfen und geopolitischen Konflikten aufgerieben zu werden. Jeder Sieg für den Autoritarismus im Inneren stärkt Moskau und Peking und jeder Sieg Moskaus und Pekings stärkt den Autoritarismus im Inneren. Der gesamte Grundsatztext findet sich am Blog der Sektion 8.
Die globale Demokratisierung war ein Misserfolg. Wir exportieren nicht nur keine Demokratie, wir importieren obendrein autoritäres Gedankengut. Der Leitspruch “Wandel durch Handel” ist für die liberale Demokratie zum Bumerang geworden. So Nikolaus Kowall in der Tageszeitung Der Standard: Liberale Weltwirtschaftsordnung oder autonome EU?
In den USA leitet Präsident Biden mit großen staatlichen Infrastrukturprogrammen die größte wirtschaftspolitische Wende seit Jahrzehnten ein. Auch in der EU scheint der alte Neoliberalismus ausgedient zu haben, wie die Einigung auf die erste europäische Staatsanleihe zeigt. In Deutschland hat sich die SPD vor zwei Jahren wirtschaftspolitisch neu aufgestellt: Weg mit der Schuldenbremse, her mit Vermögenssteuer und höheren Mindestlöhne. Trotz des Linksrucks ist die Partei mit dem pragmatischen Kandidaten Olaf Scholz, dafür aber geeint ins Rennen gegangen. Diese Kombination könnte jetzt, wo CDU und Grüne schwächeln, zu einem unterwarteten Erfolg bei den baldigen Bundestagswahlen führen.
Kowall, Nikolaus (2021): „Der politökonomische Bedeutungsverlust Europas und des Westens während der Globalisierung“ in FH-Schriftenreihe “Wirtschaft und Management” Nr. 30 – Juni 2021
Die Verlagerung des LKW-Werks von MAN nach Polen ist ein Beispiel für ruinösen Unterbietungswettbewerb. In einem Vortrag für die Arbeiterkammer Oberösterreich argumentiert Nikolaus Kowall, dass übernationale Regulierung das wirksamste Instrument ist, um diesen Standortwettbewerb zu unterbinden. Der wichtigste politische Körper in der Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Kapital ist auch österreichischer Perspektive die Europäische Union.
Philipp Heimberger und Nikolaus Kowall auf dem Blog Makronom über sieben Fakten zu Italiens Wirtschaft die in der verrzten Wahrnehmung des Landes durch Nordeuropa untergehen. Sieben „überraschende“ Fakten zu Italien. Der Artikel wurde ursprünglich auf kontrast.at publiziert und erschien auch auf italienisch.
Heimberger, Philipp / Kowall, Nikolaus (2020): „Opinion corner: Why distorted pictures of Italy are poison for European policy debates“, Monthly Report No. 07-08/2020, wiiw Monthly Report, No. 7-8, Vienna, July – August 2020, pp. 9-11
Philipp Heimberger and Nikolaus Kowall on the distorted picture of Italy and its economy. Contribution for the Blog Social Europe. Seven ‘surprising’ facts about the Italian economy.
Italiens wirtschaftliche Probleme hängen stark mit der Euroeinführung vor 20 Jahren zusammen. Jede zuchtmeisterliche Handhabung europäischer Hilfen wird dort als Demütigung empfunden, was nur nationalistische Tendenzen befeuert. So Nikolaus Kowall in der Tageszeitung Der Standard: Die kleine Welt des Sebstian Kurz. Der Text basiert auf dem ungekürzten Original: Gemeinsame Anleihen für ein gemeinsames Europa.
Der Rechtspopulismus macht der Bevölkerung weis, dass ein “Zurück zum Nationalstaat” die Kräfte der Globalisierung bändigen und den “kleinen Mann” schützen kann. Doch die einzige realistische Perspektive die Globalisierung zu zähmen ist eine andere: Indem man die wirtschaftliche Freiheit, die es auf internationaler Ebene gibt, auch international politisch nachreguliert – begonnen bei einer EU-Sozialunion. Das Interview mit Bayern 2 hier zum Nachhören.
Was hat die nationale Demokratie gegenüber einer internationalen Wirtschaft überhaupt noch zu melden? Vortrag für junge Gewerkschafter/innen beim Kongress Jugend.Politik.Betrieb der SPD . Die Demokratie hat den Kapitalismus im 20. Jahrhundert mit Hilfe des Nationalstaats gezähmt. Diese Zähmung wurde durch die Globalisierung deutlich gelockert. Um den Kapitalismus erneut zu zähmen reicht der Nationalstaat nicht mehr, dazu brauchen wir Europa.
Kowall, Nikolaus (2019): „Die EU und das Versprechen der Demokratie“ Beitrag für den Blog Makronom.
Kowall, Nikolaus (2019): „Die politische Souveränität der Europäischen Union“ in SPW 1/2019
Interview mit Nikolaus Kowall im “Journal am Morgen” auf SWR 2 zu den sozialen Krisen in Europa und was die EU dagegen tun kann.
Kowall, Nikolaus / Lercher Max (2018): „Wie Europa die Globalisierung zähmen kann.“ Beitrag für den Blog Makronom.
Die Zähmung des Kapitalismus, die im 20. Jahrhundert auf nationaler Ebene gelungen ist, muss im 21. Jahrhundert durch die Zähmung der Globalisierung auf europäischer Ebene erfolgen. So Nikolaus Kowall in der Wiener Stadtzeitung Falter: Am großen Rad drehen. Die Zähmung der Globalisierung mittels Europa.
Nikolaus Kowall und Sophie Wollner erschienen am 25.1.2014 in einem Artikel zur Bestellung des EU-Spitzenkandidats Eugen Freund. Die SPÖ hat kein Kommunikationsproblem sondern leidet unter Demokratiedefizit.
In diesem Interview geht es einzig und allein um das Thema Vermögenssteuer. In detail 😉
Gastautor Nikolaus Kowall argumentiert auf misik.at, ein Blog von Journalist und Autor Robert Misik, warum die UN-Intervention in Libyen legitim und richtig ist. Aber er geht auch weiter und fragt in seinem Beitrag: Braucht Europa eine eigene Armee, um schnell Noteingriffe zur Verhinderung von Gewalt und zum Schutz der Zivilbevölkerung durchführen zu können? Antwort: Ja. Und er hat auch ein paar Ideen dafür.
Licht ins Dunkel rund um 18 Schuldenmythen bringt Nikolaus Kowall im Blog der Sektion Acht. Erschienen ist sein Beitrag im Dezember 2011.
Kommentar der andreren. Nikolaus Kowall in der Print-Ausgabe der Tageszeitung “der Standard”.
Selbst eingefleischte Gegner/innen der SPÖ-Regierungsbeteiligung und misstrauische Faymann-Kritiker/innen sind derzeit verdutzt. Sitzt die SPÖ-Führung mit dem Volksbegehren zur Finanztransaktionssteuer diesmal am richtigen Dampfer? Und darf man Faymann loben, wenn er einmal was richtig macht?
Kommentar der anderern von Nikolaus Kowall in der Print-Ausgabe der Tageszeitung “der Standard” am 26.5.2010. Hier das ungekürzte Original.
Die Mitte-links-Parteien haben bei den EU-Wahlen vor allem deshalb verloren, weil sie keine Europavision haben – Das Paradoxe daran: Niemand braucht Europa für seine politischen Ziele mehr als die Sozialdemokraten.
Gastkommentar von Nikolaus Kowall in der Tageszeitung der Standard. Ungekürztes Original.