Im Jahr 2026 beschleunigt sich die Welt weiter in die Richtung, in die sie sich seit einigen Jahren bewegt:
➡️Das Recht des Stärkeren verdrängt die Stärke des Rechts
Die Entführung des venezolanischen Machthabers Nicolas Maduro durch US-Spezialkräfte ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, dass sich Völkerrecht nicht an politischen Präferenzen orientiert. Wahlfälschung, Diktatur, Menschenrechtsverletzungen, katastrophale Staatskleptokratie, Verarmung, Massenexodus, Unterdrückung: Das ist alles wahr. Doch völlig unabhängig davon handelt es sich bei der Aktion der US-Regierung um eine Verletzung des Gewaltverbots im Völkerrecht.
Moralische Abwägungen, ob die Staatengemeinschaft mit Gewaltmitteln eingreifen soll, um schwerste Menschenrechtsverletzungen wie einen Genozid oder ethnische Vertreibung zu vereiteln, sind Drahtseilakte, die oftmals durch die Dringlichkeit der Situation verschärft werden. Interventionen erfolgten in Bosnien 1995 und Libyen 2011 im Rahmen des Völkerrechts, also mit UN-Mandat. In Jugoslawien 1999 geschah dies ohne UN-Mandat, in Ruanda 1994 wurde nicht interveniert. Letzteres hatte die Ermordung von 800.000 Angehörigen der Tutsi zur Folge. In Venezuela stand aber weder eine akute schwere Menschenrechtsverletzung ins Haus, noch gab es eine besorgte Staatengemeinschaft. Es gibt weder eine rechtlich noch eine moralisch begründbare Position, um diese Entführung zu rechtfertigen.
Heute sehen wir, dass die Abwägung zwischen Völkerrecht und Moral schon wieder historisch ist – die USA, Russland und (mit Abstrichen) China interessieren sich gar nicht mehr dafür. Diese Denktradition entstand in den drei Jahrzehnten zwischen dem Ende des Ostblocks und dem Einmarsch Putins in die Ukraine. Denn selbst die US-Invasion im Irak 2003, die mitten in diese Epoche fällt, hatte aus Perspektive der Bush-Regierung noch eine moralische Dimension.
Die US-Regierung rechtfertigte den Irakkrieg moralisch als Akt universeller Verantwortung, um Tyrannei zu beenden, Menschenrechte durchzusetzen und Freiheit als allgemein gültigen Wert zu verteidigen. Die militärischen Befürworter des Krieges – häufig als „Falken“ bezeichnet – waren bereit, den „Export von Demokratie“ auch durch gewaltsame Intervention durchzusetzen. Der Einmarsch 2003 beruhte daher nicht allein auf ökonomischen Interessen wie der Kontrolle von Ölressourcen: Neokonservative Akteure rund um Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Präsident Bush erachteten militärische Intervention als legitimes Mittel zur Durchsetzung universell verstandener Ordnungsvorstellungen.
Obwohl sechs damalige EU-Länder den Irakkrieg unterstützen (Deutschland und Frankreich erfreulicherweise nicht), war die Stimmung in der EU 2003 extrem skeptisch. In London gingen hunderttausende Menschen auf die Straße, Tony Blair erlebte wegen seiner Unterstützung der USA einen nachhaltigen Einbruch seiner Popularität. Aus europäischer Sicht war der moralisch-ideologische Teil der US-Rechtfertigung falsch. Aber im Irak wurde zumindest versucht – nach einer dilettantischen Zerschlagung bestehender staatlicher Strukturen –, ein demokratisches System durch die Besatzungsmacht administrativ zu verordnen. Dass die europäische Öffentlichkeit recht behielt und Demokratie nicht durch Krieg herbeigeführt werden kann, zeigten ab 2003 die Anschläge, Aufstände, US-Menschenrechtsverletzungen (Abu Ghraib) und zuletzt die Entstehung des Islamischen Staates.
Was ist der entscheidende Unterschied zu heute? Es gibt bei Venezuela keine moralisch-ideologische Rechtfertigung, was die Sache noch viel krasser macht. Die USA möchten nicht einmal das Regime stürzen, wie die venezolanische Opposition zu ihrem Entsetzen feststellen muss. Ein Regimechange wäre riskant, weil sich eine neue Regierung nicht automatisch an den Interessen der USA orientieren müsste und Demokratie immer Raum für Ungewissheit schafft. Die Trump-USA wollen einfach, dass das Regime ohne Wahlen weiterbesteht und ab jetzt die Interessen der USA verfolgt. Viele Kommentator:innen spekulieren nun, ob das erfolgreich sein kann oder nicht, ob es ein geopolitisch „schlauer“ Move gegenüber Peking und Moskau war etc. Das halte ich für die falschen Fragen. Es ist in erster Linie ein weiterer Dammbruch in Richtung einer imperialistischen Weltordnung des 19. Jahrhunderts, in der die Großmächte ohne jeden Filter in ihren Einflusssphären Kanonenboot-Politik betreiben. Darum ist Venezuela auch keine Niederlage für China und Russland, sondern eine Einladung, in ihren imaginierten Einflusssphären (Ukraine, Taiwan etc.) das gleiche zu tun. Das muss für den Rest der Welt ein Weckruf sein. Und weil wir in Europa leben, kann das aus unserer Perspektive nur drei logische Ableitungen mit sich bringen:
➡️Erstens, wir müssen innerhalb Europas aufhören, uns politisch zu zerfleischen.
Die existentielle Zerfleischung spielt sich innerhalb der EU-Länder ab. Wir müssen vor allem die nationalistisch eingestellten Menschen in den EU-Mitgliedsländern davon überzeugen, dass ein Europa der kleinen Nationalstaaten der feuchte Traum aller ausländischen Imperialisten ist. Trump und Putin haben keine „österreichischen Interessen“ vor Augen, sondern wissen, dass ein Land wie Österreich ohne den Rahmen der EU ein Spielball für ihre Interessen ist. Die Schweiz musste das kürzlich leidlich erfahren, als sie von Trump mehr als doppelt so hohe Zölle aufgebrummt bekam als die EU, die eine gemeinsame Handelspolitik verfolgt. Washington, Moskau (und wohl auch Peking) würden gerne mit allen EU-Ländern bilaterale Deals aushandeln und dabei Wohlverhalten belohnen und Fehlverhalten bestrafen.
➡️Zweitens, wir müssen auf einer außenpolitischen Ebene beginnen systematisch neue Verbündete zu suchen.
Dazu müssen Transatlantiker:innen einsehen, dass wir nicht alle Hoffnungen auf die Midterm-Elections im Herbst setzen können, weil diese eventuell den Anfang vom Ende des Trumpismus einläuten. Der Trumpismus galt 2020 schon einmal als abgewählt und wir haben überhaupt keine Garantie, wohin sich die USA künftig entwickeln werden. Trump führt uns erst vor Augen, dass unsere Abhängigkeit von den USA schon lange extrem ungesund ist. Die europäische Lehre aus MAGA und Trump muss sein, dass wir uns politisch nachhaltig von den USA emanzipieren.
In diesem Zusammenhang wäre es an der Zeit, aus der Ecke der Ukraine-Unterstützer:innen (zu denen ich mich zähle) klare Ansagen zum Völkerrechtsbruch in Venezuela zu hören. Denn spätestens, wenn es bald wirklich um Grönland geht, werden nicht nur die Lateinamerikaner:innen uns fragen, weshalb wir keine klaren Worte gefunden haben. Und dann wird der große Katzenjammer losgehen, dass man den USA früher hätte klare Grenzen ziehen müssen.
Auch die Russland-Nostalgiker:innen müssen ihr Weltbild dringend updaten. Seit dem Eklat im Weißen Haus vor einem Jahr ist Selenskj zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit und betont das immer wieder. Das Einfrieren der Frontlinie, was eine faktische Überlassung besetzter Territorien an Russland bedeutet, ist genauso wie der NATO-Verzicht Fixpunkt in allen Verhandlungsszenarien. Obwohl Trump Putin buchstäblich den roten Teppich ausrollte, kommt es zu keiner Einigung. Die Vorstellung, dass Russland rationale Ziele verfolgt und zum Frieden bereit ist, ist nicht mehr haltbar.
Es ist umso ärgerlicher, dass einige, die sich nun bei Venezuela zu Recht empören, bei der Ukraine geschwiegen oder geschwurbelt haben. Und das, obwohl Putin genau wie Trump einen kolonialen Satellitenstaat schaffen wollte und es genauso offen gesagt hat! (Um die Graustufen nicht zu verwischen: Bislang hat Trump weder eine Vollinvasion gestartet, noch die Existenz des venezolanischen Volkes in Frage gestellt oder die Annexion von Landesteilen angekündigt). Wenn uns beide Seiten offensichtlich mit dem Stellwagen ins Gesicht fahren, muss es doch endlich auch beim letzten West- oder Ostverbinder klingeln, dass wir auf eigenen Beinen stehen müssen.
➡️Drittens müssen wir klare wirtschaftspolitische Ableitungen in Richtung strategischer Autonomie treffen. Auch hier müssen sich einige geistig bewegen:
🔥 Liberale müssen beim Thema Exportorientierung über ihren Schatten springen. Wir müssen endlich verstehen, dass die Suche nach globalen Absatzmärkten hohe Risiken birgt. Und es ist ein Modell, bei dem unsere Industriestruktur sich zunehmend an den Bedürfnissen anderer Volkswirtschaften orientiert anstelle des eigenen Binnenmarkts. Wir haben aber mit der Transformation in Wirklichkeit genug zu tun, um unsere Industrie zweimal auszulasten. So wie in China und in den USA muss die wirtschaftliche Dynamik in erster Linie dem Binnenmarkt entspringen. Und dazu brauchen wir Instrumente: Ein europäisches Budget für Konjunkturpolitik mit eigenen Steuern und Eurobonds wäre einmal ein Anfang.
🔥 Die Linken müssen bei Freihandelsabkommen über ihren Schatten springen. Die sozialen und ökologischen Fallstricke dieser Abkommen sind bekannt und es ist klar, dass in Anbetracht der geringen Bedeutung des bilateralen Handels zwischen Südamerika und Europa (aber auch zwischen Kanada und der EU z.B.) der ökonomische Impact dieser Abkommen gering ist. Die Beschäftigung, die solche Abkommen generieren, ist statistisch kaum messbar. Darum würde man in normalen Zeiten fragen, wozu soll man soziale und ökologische Risiken für einen minimalen ökonomischen Effekt eingehen?
Leider leben wir in keinen normalen Zeiten. Und darum spielt bei wirtschaftlichen Fragen neben der Quantität auch die Qualität eine Rolle. Wir brauchen gewisse strategische Rohstoffe gerade für die ökologische Transformation und wir brauchen sie von Partnern, denen wir politisch mehr vertrauen als den USA, China und Russland.
Überhaupt ist die politische Dimension bei Freihandelsabkommen mittlerweile die entscheidende. Neben Kanada, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland liegen die relativ stabilsten Demokraten und Rechtsstaaten in Lateinamerika. Alle diese Staaten eint – umso mehr seit der aktuellen US-Intervention in Venezuela – ein Interesse: Dem Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts entgegenzuhalten. Insofern wäre die Unterzeichnung von Mercosur primär ein politisches Signal, dass die Unterdogs global zusammenrücken. Und Underdog ist keine wirtschaftliche Kategorie mehr, sondern eine militärische bzw. überhaupt die fehlende Bereitschaft offensiv und aggressiv nach außen aufzutreten. Insofern eint alle Underdogs, dass sie gegen das Faustrecht sind.
Es gibt noch viele andere Weltregionen, vornehmlich im „globalen Süden“, die weder die Mittel für noch die Neigung zu militärischer Aggression haben. Darunter sind Staaten, wo Demokratie und Rechtsstaat womöglich noch ein Stück weniger robust sind als in Lateinamerika. Dennoch ist das Völkerrecht für sie aus Eigeninteresse hoch bedeutsam. Freihandelsabkommen sind insofern eine Möglichkeit der politischen Annäherung mit allen, die nicht auf der Speisekarte von den USA, China oder Russland stehen möchten.
🔥 Die Klima- und Energiemuffel aller Couleurs müssen über ihren Schatten springen. Dazu genügt es zu verstehen, dass die Energiewende der wichtigste Bestandteil von Sicherheitspolitik ist. Viel wichtiger als alle Aufrüstung, denn auch ein (fossil betriebener) supermoderner Raketenwerfer steht, wenn kein Öl da ist, still. Für jedes Kilo Plastik, das wir recyclen, sind wir auf weniger Öl angewiesen – ein Rohstoff wegen dem schon wieder militärisch interveniert wird. Jede Wärmepumpe, die eine Gasheizung ersetzt, macht uns weniger abhängig von Pipelinegas und LNG. Jedes Gramm Aluminium oder Kupfer, das recycelt wird, macht uns punkto Rohstoffe weniger abhängig vom Weltmarkt. Und hier schließt sich auch der Kreis mit dem Fokus auf den Binnenmarkt: Die Transformation ist nicht nur ein ökologisches und geopolitisches Programm, sondern auch der entscheidende industriepolitische Impuls für die Wertschöpfung der europäischen Produktion im 21. Jh.
Die wichtigste Antwort auf unsere Probleme lautet schlicht und ergreifend Europa. Das ist der einzige Rahmen, der es denkbar macht, dass wir im Zeitalter der geopolitischen Raubtiere unseren „European Way of Life“ erhalten und weiterentwickeln können. Nämlich den höchstmöglichen wirtschaftlichen Wohlstand unter sozial und ökologisch nachhaltigen Bedingungen zu generieren und das obendrein in der freisten Gesellschaft der Weltgeschichte – der europäischen Demokratie.