Die wohl wichtigste europäische Wahl in diesem Jahr findet am kommenden Sonntag statt. Es handelt sich dabei um keine Wahl zum EU-Parlament, keine deutsche Bundestagswahl oder französische Präsidentschaftswahl. Nein, es ist die Wahl im kleinen Ungarn.
Für die Menschen dort ist es die Chance, wieder ein normales Land zu werden, und das ist ihnen von Herzen zu wünschen. Die Korruption ist mittlerweile endemisch, während das Gesundheitssystem aus dem letzten Loch pfeift.
Für Europa hingegen geht es um noch mehr: Das Orbán-Regime steht allen Ideen der europäischen Aufklärung entgegen – von der politischen Gewaltenteilung über die Freiheit von Presse und Wissenschaft bis zur Gleichwertigkeit der Menschen.
Gleichzeitig ist Orbáns Täter-Opfer-Umkehr in der Ukraine nicht nur ein obszöner Angriff auf die Wahrheit orwellschen Ausmaßes. Sie ist auch ein Angriff auf das fundamentale europäische Interesse, mit unbedrohlichen Nachbarn leben zu können. Aus Wiener Perspektive würde die russische Unterwerfung der Ukraine Folgendes bedeuten: Putins Aggressionsstaat stünde nur noch 400 km entfernt, und dazwischen läge lediglich jenes Ungarn, das dank Viktor Orbán ein Vasall des Kremls ist. Schaurig!
Zuletzt ist Orbáns demonstrative Verbrüderung mit der Trump-Regierung, die ebenfalls einen Krieg gegen Wahrheit und Aufklärung führt, eine weitere politische Zumutung. Viktor Orbán ist ein fast spiritueller Star auf Veranstaltungen der MAGA-Bewegung und der US-Rechten. Diese Verbindung steht ebenfalls konträr zum europäischen Interesse, gegenüber einer rabiaten Bully-Regierung Einheit und Entschlossenheit zu zeigen.
Für Putin-Russland und die Trump-USA ist ein geeintes Europa ein geopolitischer Konkurrent, den man lieber klein hält. Aber ideologische Gesichtspunkte sind auch wichtig – für MAGA und Trump sogar noch wichtiger: Europa ist ein transnationaler Staatenbund, es hat gut ausgebaute Wohlfahrtsstaaten und ist obendrein – im globalen Vergleich – ultraliberal: Feminismus, Trans-Rechte, Minderheitenschutz etc. Europa ist der Albtraum der globalen Rechten von Washington über Budapest bis Moskau. Und Viktor Orbán ist, um es in Kreml-Vokabular zu sagen, der wichtigste Agent ausländischer Mächte zur inneren Zersetzung der Europäischen Union.
Insofern betrifft uns diese Wahl mehr als die Frage, ob in Deutschland CSU oder SPD den Kanzler stellen, und mehr als die Frage, ob im EU-Parlament die Liberalen mehr Stimmen haben oder die Grünen. Es geht um nicht weniger als den Sturz eines Poster-Boys des globalen Rechtsextremismus und das Ziehen des giftigsten Stachel im Fleisch Europas.
Halten wir der Opposition die Daumen!