Zwei Gruppen tun sich sichtlich schwer den politischen Wechsel in Ungarn als Epochenbruch anzuerkennen.
– Erstens, Ultra-Konservative die eigentlich mit Rechts-Außen-Ideen sympathisieren, das politische Personal von AFD, FPÖ etc. aber zu schmuddelig finden.
– Zweitens Alt-Linke, die Autokratie von Demokratie nicht unterscheiden können wollen
Peter Magyar, so liest man von der Neuen Zürcher Zeitung bis zu Facebook-Gruppen im SPÖ-Umfeld, käme doch aus Orbáns politischem Stall, verfolge dessen Migrationspolitik, sei gesellschaftlich ebenso rechts, skeptisch gegenüber der Ukraine, wäre überhaupt für die EU ein schwieriger Partner und wie groß ist der Unterschied zu Orbán denn wirklich?
Spoiler: groß! In aller Klarheit: Wer Rechtsstaat & Gewaltenteilung abbaut, Medienhäuser an Oligarchenfreunde vercheckt, Diktatoren hofiert, die EU als wichtigstes globales Bollwerk der Demokratie von innen zersetzt und mit Hetzte gegen Minderheiten wie Roma oder LGTBQ die Gesellschaft in permanenten Alarmzustand versetzt, ist ein Demokratie-Vernichter von rechts außen.
Das alles NICHT zu tun, bedeutet bereits, dass man zum demokratischen Spektrum gehört. Bei Peter Magyar ist also die Absenz von Orbáns Hass schon bemerkenswert. In seiner Siegesrede betonte er auch, jeder könne mit demjenigen zusammenleben, den er liebt. Seine Anhänger:innen skandierten „Europa, Europa.“
Die wichtigste politische Wasserscheide ist in unserer prekären Gegenwart eben nicht Mitte links vs. Mitte rechts, sondern Demokratie vs. Autokratie. Ich streite mich gerne mit Konservativen über Erbschaftssteuer, Mietendeckel und Gesamtschule, aber bitte in einer Gesellschaft, in der ich dafür nicht eingesperrt werde.
Solange die Demokratie gefährdet ist, müssen Demokrat:innen konsequent zusammenstehen. Besiegen Sozialisten die Autokraten wie kürzlich in der zweitgrößten französischen Stadt Marseille, dann ist das auch für Konservative eine frohe Botschaft. Besiegen Konservative Autokraten, wie in Ungarn, dann dürfen sich auch Linke freuen.
Das so zu sehen ist natürlich schwierig, wenn man so weit rechts steht, dass man mit autokratischem Gedankengut zwar sympathisiert, sich habituell jedoch vom rechten Straßenmob abheben möchte. Aber man kann eben nur auf einer Seite des Rubikons stehen, alle dazwischen werden vom Fluss davongerissen.
Es ist auch schwierig, wenn man aus einer altlinken Brille auf die Welt blickt und überall nur kapitalistische Oligarchie sieht, ohne jede Graustufe. Diese Sichtweise missachtet den enormen Erfolg des europäischen Wohlfahrtsstaates und unterschätzt die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats für die persönliche Freiheit. Außerdem übersieht sie, wie schon die Kommunisten in den 1930er-Jahren, die eigentliche Gefahr.
Für alle begeisterten Demokrat:innen von konservativ bis links ist klar, dass die entscheidende Wasserscheide unserer Zeit die Demokratie ist. Und bevor das von Washington bis Istanbul, von Buenos Aires bis zum freien Kiew nicht vollkommen unstrittig ist, müssen wir hier in erster Linie zusammenhalten.