Körperschaftssteuer deutlich besser als Lohnnebenkosten

Es gibt gute ökologische, wirtschaftliche und sogar soziale Argumente für eine Senkung von Lohnnebenkosten, wie sind nun von der Bundesregierung geplant wird:

Ökologisch: Wir wollen uns in Richtung einer Kreislaufwirtschaft entwickeln. Sprich weniger Premierproduktion in der Industrie, dafür mehr Wiederverwendung, Reparatur und Wiederaufbereitung im Handwerk. Das bedeutet weniger (globaler) Ressourceneinsatz, mehr (lokaler) Arbeitseinsatz. Um die Anreize in diese Richtung zu verschieben, muss Arbeit in Bezug auf die Abgabenbelastung begünstigt werden – spezielle im Vergleich zum Ressourceneinsatz.  

Wirtschaftlich: Der Faktor Arbeit ist in kaum einem Land so stark mit Abgaben belastet wie in Österreich. Die Schwelle, eine weitere Person einzustellen, steigt damit für Unternehmen. Dieser Effekt kann als hoch, mittel oder gering eingeschätzt werden. In jedem Fall wirkt sich eine Senkung der Schwelle positiv auf den Arbeitsmarkt und die Volkwirtschaft aus.

Andererseits sinkt durch eine Senkung von Lohnnebenkosten die Einnahmenbasis zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates. Darum ist die Maßnahme nur dann nützlich, wenn sie durch eine sinnvollere Abgabe gegenfinanziert ist. Aber was bringt es wirtschaftlich gesehen die Kapitalbelastung Lohnnebenkosten durch die Kapitalbelastung Körperschaftssteuer zu ersetzen? Mehr als man denkt, weil Kapitalbelastung A eben nicht gleich sinnvoll wie Kapitalbelastung B ist. Stellen wir uns das wie eine Pyramide mit vielen Stufen vor und beginnen an der Spitze:

1. Die wirtschaftlich sinnvollste Gegenfinanzierung aus dem Camp der Abgaben auf Kapital wäre natürlich in Form von Erbschafts- oder Vermögenssteuern ab einer Million Euro. Das trifft keine Kleinunternehmer:innen, dafür aber Reiche, die Finanz- und Immobilienvermögen, aber gar kein Unternehmensvermögen besitzen. Wenig produktives Kapital wird belastet, hoch produktives Kapitel entlastet .
2. Die zweitsinnvollste Variante sind Steuern auf die Erträge dieser Vermögen. Die Kapitalertragssteuer (II) wird beispielsweise erst ganz zum Schluss auf ausgeschüttete Gewinne bezahlt. Damit belastet man im Gegensatz zu Lohnnebenkosten nicht die Erwirtschaftung des Gewinns, sondern seine Höhe.
3. Schon auf Platz 3 folgt eine progressive Körperschaftssteuer, wie sie jetzt geplant ist. Diese Steuer ist nicht ganz so elegant wie die Kapitalertragssteuer II. Sie greift schon früher und schmälert direkt das Kapital, das ein Unternehmen reinvestieren kann. Und wir wollen ja eigentlich, dass Unternehmen investieren, am besten in die ökologische Transformation ihres eigenen Geschäftsmodells. Dennoch begünstigt der direkte Abtausch mit den Lohnnebenkosten arbeitsintensive Geschäftsmodelle (ein Art Mini-Maschinensteuer). Außerdem verschiebt sich die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates ein Stück von der Belastung der Arbeit zur Belastung von Kapital.

Es gibt noch eine Reihe von Steuern auf Kapital, die sinnvoller sind als Lohnnebenkosten: Von der Steuer auf Veräußerungsgewinne von Immobilienverkäufen über die Grundsteuer über die Kapitalertragssteuer auf Aktiengewinne, bis zur Bankenabgabe. Die Lohnnebenkosten stehen hingegen ganz unten in der Pyramide. Sie sind wirtschaftlich gesehen die schlechteste Art kapitalseitig zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaats beizutragen. Aber natürlich sind sie immer noch besser, als keine Finanzierung für den Wohlfahrtsstaat zu haben.

Kommen wir zum Abschluss noch zur sozialen Dimension, die es neben der wirtschaftlichen und der ökologischen zu berücksichtigen gilt. Unsere Pyramide ist spannenderweise nicht nur eine ökonomische Hierarchie, sondern auch eine verteilungspolitische. Selbst für die Kapitalbelastung gilt: Wenn ich unten was entlaste und dafür oben was belaste, betreibe ich eine Form der Umverteilung. Wenn ein Kleinunternehmen für seine zwei Beschäftigten künftig weniger Lohnnebenkosten zahlt, eine Aktiengesellschaft mit zig Millionen Gewinn dafür ein Prozent mehr Körperschaftssteuer, dann sorgt das auch für eine gerechtere Verteilung des Volkseinkommens.

Insofern die der Abtausch „Lohnnebenkosten gegen Körperschaftssteuer“ kein Griff von der einen Tasche in die andere, sondern eine wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitisch sinnvolle Steuerungsmaßnahme.