Der Kopf hinter Trumps Zollpolitik ist ein gewisser Peter Navarro. Er war in den 1990ern mehrfach Kandidat der demokratischen (!) Partei. Gleichzeitig verwendet US-Vizepräsident J.D Vance Argumente, die damals freihandelskritische Gewerkschaften ins Spiel brachten. Die Globalisierungsdiskussion der 1990er ist wieder da, nur diesmal von rechts!
Der mittlerweile selbst von Elon Musk gescholtene Peter Navarro gilt als Trumps Zoll-Architekt. Er war, wie auch die US-Gewerkschaften, in den 1990ern gegen die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA und 2001 gegen den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO. Sein Motiv war aber nicht Arbeitsnehmerfreundlichkeit, sondern Wirtschaftsnationalismus. Genau genommen werden Leute, die versuchen durch staatliche Eingriffe Handelsvorteile gegenüber anderen Ländern zu erzielen, als Merkantilisten bezeichnet.
Damals völlig unbedeutende Merkantilisten wie Peter Navarro, hatten gemeinsame Interessen mit den Gewerkschaften und mit sozial eher konservative Demokrat:innen aus dem Rust Belt (Blue Dog Democrats). Sie alle zogen zum Schutz der Industrie, der Landwirtschaft und ihrer Beschäftigten vor globaler Konkurrenz gegen den Freihandel ins Feld. Diese Gruppen galten damit in den 1990ern als hyper-retro.
Tatsächlich ist der wichtigste Grund, weshalb die relative Bedeutung des Industriesektors seit Jahrzehnten abnimmt, der technische Fortschritt . Wir produzieren immer mehr Industriegüter mit immer weniger Arbeitseinsatz. Das heißt die Schrauben werden nicht weniger, aber die Beschäftigen in der Schraubenproduktion. Aber, so die Kritik, die Globalisierung habe den Trend nochmals ordentlich angeschoben, was angesichts vieler Produktionsverlagerungen sicher zutreffend ist.
Dies führte gerade in den USA zu einer Deindustriealisierung im so genannten „Rust Belt“. Dieser Rostgürtel heißt deshalb so, weil die alten Industrieruinen, einst Stolz der amerikanischen Wirtschaft, dort vor sich hinrosten. Im Jahr 2016 wurde die Deindustriealisierung im Rust Belt als wesentliche Erklärung dafür eingestuft, dass die traditionell gewerkschaftlich-demokratischen Staaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin die Seiten wechselten und Trump den unerwarteten Wahlsieg ermöglichten.
Aber nicht nur Produktionsverlagerung in Schwellenländer spielte eine negative Rolle für die US-Industrie. Hinzu kam eine innerwestliche Arbeitsteilung: Länder wie Japan, Deutschland, Österreich und sogar Italien konnten ihre Deindustriealisierung durch höhere Industrieexporte bremsen. Das verstärkte aber den Trend zur Deindustriealisierung in Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Kanada oder den USA. Dort schlugen nicht nur technischer Fortschritt und Produktionsverlagerung nach Asien oder Mexiko voll zu, sondern es wurden auch mehr westliche Industriegüter importiert. Deshalb trägt das verarbeitende Gewerbe in Japan und Deutschland immer noch rund 20% zur Wertschöpfung bei. Das ist doppelt so viel wie in den USA.
In der deutschen Diskussion waren die Merkantilisten (also Wirtschaftsnationalisten) von den Freihändlern kaum zu unterscheiden. Warum? Weil der Freihandel, in Kombination mit dem für Deutschland günstigen Euro ohnedies merkantilistische Resultate produzierte, sprich Exportüberschüsse. In einem Land wie den USA, mit chronischem Handelsdefizit, wirken staatliche Eingriffe um den Export zu stützen dagegen viel plausibler.
Die Freihändler, die bis zu Trumps ersten Sieg 2016 den Ton in den USA angeben, hielten dagegen. Ihr wichtigstes Argument für radikale globale Arbeitsteilung ist Effizienz: Wenn sich alle auf das konzentrieren, was sie verhältnismäßig am besten können und damit Handel treiben, dann haben alle am meisten davon. Das ist der Kern der Außenhandelstheorie des berühmten David Ricardo.
Dieses Argument war bis vor zehn Jahren in praktisch allen ökonomischen Denkschulen – von „links bis rechts“ – unumstritten. In einer statischen Welt, wo es keine Veränderung gibt, ist die Überlegung auch zutreffend. Parameter wie die Technologie, die Größe der Erwerbsbevölkerung etc. dürfen sich aber nicht verändern, damit das Modell auch stimmt. In einer dynamischen Welt, mit Innovation und Produktivitätsfortschritten sieht es anders aus. Es gibt z.B. Studien die einen Zusammenhang zwischen Japans schrumpfender Erwerbsbevölkerung und der enormen Robotisierung des Landes herstellen. Der Arbeitskräftemangel dient in Japan als Innovationsanreiz.
Auf Ebene der globalen Arbeitsteilung kann analog dazu folgendes passieren: Ein Rückgriff auf billige Arbeitskraft im globalen Süden kann den Druck Richtung Innovation & Produktivität im globalen Norden verringern. Dieses Argument macht… Trommelwirbel… das Schreckgespenst Europas, US-Vizepräsident J.D. Vance. Und zwar kürzlich auf dem American Dynamism Summit um die Tech-bros rund um Musk mit den Wirtschaftsnationalisten zu versöhnen. Vance wörtlich: „Billige Arbeitskräfte sind im Grunde eine Krücke – und zwar eine, die Innovation hemmt.“
Da sind wir nur auf der rein ökonomischen Ebene. Hinzu kommen politökonomische Argumente, die durch die Geopolitik immer bedeutsamer werden: Etwa die Versorgungssicherheit in Zeiten instabiler Lieferketten oder die ökonomische Abhängigkeit von Despotien. Und es gibt viele relevante soziale und ökologische Überlegungen, die gegen ungebremsten Freihandel sprechen. Viele Stimmen haben vor der Hyper-Globalisierung gewarnt und sie als Quelle für das Erstarken von Rechtspopulismus & Nationalismus eingestuft. Jetzt folgt die national-protektionistische Abrissbirne, die im schlimmsten Fall die Demokratie mitreißt.
Eine demokratische Domestizierung der Globalisierung wäre der bessere Weg gewesen. Wie eine solche in Zeiten von ökologischer Transformation & Geopolitik zumindest in Europa aussehen kann, habe ich in meinem Buch beschrieben: „Raus aus der Globalisierungsfalle. Wie wir die sozial-ökologische Transformation schaffen.“