Unter den 70 Prozent die Kickl nicht gewählt haben herrscht ein großes Aufatmen. Vielleicht folgt auf den Schrecken aber auch eine Einsicht. Es gibt nämlich jetzt ein kurzes Zeitfenster, in dem sich Menschen von konservativ bis liberal von sozial bis ökologisch gemeinsam als „Nicht-Orban-Block“ begreifen könnten.
Dazu müsste man sich aber auf „nicht-alternative Fakten“ einigen. Also auf eine gemeinsam wahrgenommene Sockel-Realität, die für alle unumstößlich ist. Ein paar Beispiele:
– der Klimawandel ist real
– Unternehmen sind nicht böse
– die Vermögenskonzentration ist zu hoch
– der Markt kann gewisse Dinge, gewisse nicht
– man darf an 2 Geschlechter glauben, an viele oder an keine
– Wir haben erhebliche Herausforderungen in Mittelschulen, gerade im urbanen Raum, aber wir leben deshalb nicht im Kalifat
So könnte wir zu einer gepflegten demokratischen Auseinandersetzung kommen, die sich klar vom rechtspopulistischen Radau, der jede Diskussion zerstört, abgrenzt. Dafür müssen aber viele polarisierende Denkmuster und Rituale, die dann primär den Rechten helfen, in den Hintergrund treten. Ich beginne bewusst mit problematischen Diskussionszugängen von links. Auf Seite der demokratischen Linken muss Schluss sein damit…
…die Sorge einer humanistisch eingestellten Mittelschullehrerin wegen toxischer Männlichkeit im Klassenraum als Islamophobie einzustufen
…den Wunsch Migration politisch stärker zu steuern als gleichwertig mit Kickls Festungsphantasien zu erachten
…jemanden, der seinen Humanismus nicht akademisch sauber ausdrückt, als transphoben, sexistischen oder rassistisch zu werten
…die kapitalistische Marktwirtschaft als alleinige Ursache aller Probleme zu erachten
…jedes Heben von Effizienzpotentialen im Sozial- und Gesundheitsbereich als neoliberalen Angriff zu klassifizieren
…Klimafragen in erster Linie durch Klassenkampf lösen zu wollen
…provinziell mit der EU zu fremdeln statt sie als Überlebensversicherung für den „European way of life“ (Wohlstand, sozialer Friede, persönliche Freiheit) zu begreifen
..irgendwen außer Wladimir Putin, als Hindernis für Frieden in Europa zu begreifen
Dafür müsste auf Seite der demokratischen Rechten Schluss sein damit..
..sozialen Ausgleich als Hindernis für wirtschaftlichen Wohlstand einzustufen
…Migrant:innen als Geduldete zu erachten obwohl sie zunehmend die neue Arbeiterklasse bilden und das nicht nur im urbanen Raum
..den rechtspopulistischen Kulturkampf gegen Diversität, LGTBQI, Feminismus, BLM, meeto etc. noch laut zu verstärken
..den Klimawandel zu relativieren & Klimapolitik zu blockieren
…internationale Migration als ein Phänomen darzustellen, dem durch nationale Sozialpolitik beizukommen sei
…die Schuldenbremse anzubeten
…die Verhetzung in Social Media billigend als „Meinungsfreiheit“ in Kauf zu nehmen, weil sie sich eh oft gegen „woke“ richtet
…die demokratiezersetzende Wirkung der Vermögenskonzentration zu ignorieren, gerade im Bereich der öffentlichen Meinungsbildung
Wir müssen gewisse Dinge außer Streit stellen. Bei den Themen, um die wir uns laut streiten wollen, sollten wir das auf eine einladende Art und Weise tun. Lasst uns leidenschaftlich um die Vermögenssteuer streiten und um die Gesamtschule, um die Sterbehilfe um den Föderalismus. Lasst uns aber in Bereichen mit gemeinsamer Realitäts-Wahrnehmung in Richtung einer gemeinsamen Problemanalyse kommen. Und dabei rhetorisch abrüsten, politisches Kleingeld und populistische Schlagzeilen im Boulevard vermeiden und vielleicht sogar tragfähige Lösungen finden.
Wenn die fünf Wochen Blut schwitzen, ob ein Kanzler Kickl mit der Orbanisierung Österreichs loslegt für etwas gut war, dann vielleicht dafür, das Nicht-Orban-Lager in Richtung einer konstruktiveren politischen Streitkultur zu bewegen.