Wenn Trump von rechts gegen Freihandel kämpft, ist Freihandel dann links? Aber kritisieren nicht auch Linke den Freihandel? Und wenn sie das tun, meinen sie das gleiche wie die Rechten? Hier der Versuche etwas Licht in eine verworrene Angelegenheit zu bekommen:
Der Streit um den Freihandel ist 250 Jahre alt. Also seit den Zeiten als ein gewisser Adam Smith in Schottland die wissenschaftliche Richtung der Nationalökonomie begründete. Nur Liberale haben Freihandel immer unterstützt. Konservative, Linke und Nationale waren mal Pro mal Contra. Zölle wurden schon von so unterschiedlichen Leuten wie glühenden Imperialisten, kämpferischen Gewerkschafterinnen und engagierten Entwicklungsökonomen (Leute die fairere wirtschaftliche Bedingungen für die Länder des Südens wollen) unterstützt. Bis vor 10-15 Jahren war es so:
Es gab einen marktliberalen Mainstream, der stark auf alle politischen Parteien wirkte. In Europa waren Liberale & Konservative klar pro Freihandel. Bei Sozialdemokrat:innen & Grünen war das Thema stärker umstritten, aber tendenziell setzten sich damals die Befürworter:innen durch, sonst wäre das CETA-Abkommen mit Kanada beispielsweise nicht ratifiziert worden (in Österreich unter dem sozialdemokratischen Kanzler Christian Kern). Linksparteien, Gewerkschaften und das linke Lager bei Sozialdemokrat:innen & Grünen waren, genauso wie Zivilgesellschaft & NGO’s (ATTAC!) gegen Freihandel. Sie formulierten das laut (250.000 protestierten 2015 in Berlin) und haben z.B. das TTIP-Abkommen mit den USA verhindert. Nur mit Kanada hat die EU ein Abkommen, mit den USA nicht.
Die europäische Rechte war weniger laut und sich auch nie ganz einig. Die Position hing oft an der nationalen Denk-Traditionen und dem Wirtschaftsmodell. Marine Le Pen war in Frankreich klar Anti-Globalisierung, die deutsche AFD hingegen export-nationalistisch. Die österreichische FPÖ war wiederum aus provinziell-populistischen Motiven dagegen. Gewerkschaften & NGO’s sahen Freihandel als Instrument, Arbeitnehmerrechte oder Umweltstandards auszuhebeln und einen Unterbietungswettbewerb bei Steuern & Löhnen zu entfachen. Die Investitionsschutzklauseln in den Abkommen befeuerten diese Sorge besonders, weil Konzerne Staaten bei Schiedsgericht für Entscheidungen wie neue Umweltstandards hätten klagen können. Im rechten Diskurs ging es eher um Souveränität, gerade gegenüber der EU, die als Treiberin der Globalisierung gesehen wurde. Freihandel stehe in Konflikt mit Humanität, Freiheit und Verteilungsgerechtigkeit, so die FPÖ 2013 und „Globalisierung ist kein unabwendbares Naturgesetz“. Eine Schnittmenge aus links und rechts bildete die gewerkschaftliche Diskussion in den USA, die immer etwas nationaler war als die europäische. Die sozialkonservativen, aber freihandelskritischen „Blue Dog Deomcarts“ teilten protektionistische Ansichten
Die großen Denkschulen und der Freihandel
Freihandel ist, und das ist zentral, eine kooperative Idee. Beide Seiten sollen vom Austausch profitieren: win-win. Im Wettbewerb stehen Unternehmen, nicht Staaten. Ideologische Eskapaden und nationale Egoismen im Angesicht der rationalen Logik des Weltmarkts verblassen. So sah es der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der in den 1990er-Jahren gar das Ende der Geschichte ausrief. Der Weltmarkt, so die Idee, reguliert sich selbst, was zu globaler Arbeitsteilung führt: Das was man verhältnismäßig am besten kann, oder wozu man die idealsten Bedingungen hat, bietet man am Weltmarkt an. Alle spezialisieren sich, tauschen gewinnbringend und führen wegen dieser Abhängigkeiten keine Kriege mehr.
Die Utopie ist schön, teilt aber das Problem aller liberalerer Utopien: Sie geht implizit davon aus, alle hätten gleiche Voraussetzungen, wie bei einem 100-Meter-Sprint, wo die vordere die hintere Läuferin nicht behindert. So ist aber weder die menschliche Biographie, noch die Weltordnung. Deshalb kamen dann Leute ins Spiel, die den Markt nicht generell ablehnten, aber viel weniger Vertrauen in seine Fähigkeit zur Selbstregulierung hatten. Sie wollten den Markt „einbetten“, sprich politische Schranken sollen die Marktkräfte in die gewünschte Richtung lenken. Diese „Regulierer“ waren inspiriert vom britischen Ökonomen John Maynard Keynes. Ihr Credo: Welthandel ja, aber wir möchten lieber politisch garantieren, dass es für alle vorteilhaft ist, als es nur dem Markt zu überlassen. Dazu brauchen wir globale Institutionen die das regeln (Weltbank, IWF und das GATT-Abkommen) & technische Instrumente zur Regulierung (die Fixierung der Wechselkurse oder die Beschränkung Kapitelverkehrs).
Man könnte dieses Modell in Abgrenzung zum Freihandel als „Regelhandel“ bezeichnen. Regelhandel wurde zur Handelsordnung der Nachkriegszeit, kam aber in den 1970er-Jahren in die Krise. Liberale sprechen von Marktverzerrung als Ursache für die Krise, Ökolog:innen sagen das auf Wachstum basierende System stieß an planetare Grenzen. Der Regelhandel wurde spätestens mit der Ostöffnung um 1990 von der jüngeren Globalisierung abgelöst. Womit wieder unregulierter Handel dominierte, was Gewerkschaften & NGO’s (also „Regulierer“) aber auch Nationalisten als Einschränkung der Spielräume nationaler Demokratie erachteten. Aus Sicht der Regulierer:innen geht’s heute darum, den enorm gestiegenen Welthandel zumindest nachträglich sozial und ökologisch zu zähmen und Unterbietungswettbewerb einzudämmen. Dafür stehen das Lieferkettengesetz, der CO2-Zoll oder die globale Mindest-Unternehmenssteuer.
Wir sehen also, das ist ein ziemlich anderer Sound als jener der Wirtschaftsnationalisten, die Kooperation, internationale Regeln sowie globale Institutionen ablehnen und über Zölle oder andere Instrumente versuchen das Maximum für sich rauszuholen – Stichwort America first. Dieser Protektionismus hat neben den Unterschieden aber auch eine Gemeinsamkeit mit dem Regelhandel. Beide vertrauen nur bedingt in die Selbstregulierungskraft des Marktes, befürworten politische Eingriffe und lehnen Handelsabkommen mit weitreichenden Liberalisierungen ab. Es können also zwei unterschiedliche Motive und Denkschulen zu einer ähnlichen handelspolitischen Schlussfolgerung führen. Das heißt nicht, dass „links und rechts“ hier eine „Querfront“ oder ein „Hufeisen“ bilden, sondern im Ergebnis punktuell (!) ähnliche Schlüsse ziehen.
Zuletzt gibt es noch Leute, die mit den Freihändlern die Ablehnung von staatlichen Eingriffen teilen, aber mit den Protektionisten die Ablehnung von Kooperation. Zentral ist für sie der Standortwettbewerb, gerade wenn er in ihrem Sinne wirkt. Konkretes Beispiel: Ökonomen wie Hans Werner Sinn haben in den 2000ern die hohen deutschen Exportüberschüsse immer verteidigt. Diese aggressive Strategie nennen wir „merkantilistisch“. Sie fußt aber, anders als der historische Merkantilismus aus dem 17. Jh., auf weniger Staatseingriff & Regulierung. Ihr Modell ging so: Durch einen Rückzug staatlicher und sozialpartnerschaftlicher Regulierung (Hartz IV, Lohnzurückhaltung, Leiharbeit) stieg in Deutschland die preisliche Wettbewerbsfähigkeit und damit wuschen die Exporte sowie die Beschäftigung in der Industrie. Der Standortwettbewerb funktioniert nicht über Zölle, sondern, subtiler, über Kosten.
Dieses Handelsregime marktgetriebener Konkurrenz nennt man Neomerkantilismus. Er unterscheidet sich vom marktgetriebenen Freihandel, der Kooperation mit dem Regelhandel gemein hat, nicht aber die Regulierung. Regulierung gibt’s auch im Protektionismus, aber ohne Kooperation.
| Standortwettbewerb | |||
| gering – Kooperation | hoch – Konkurrenz | ||
| Regulierung | gering – markt-getrieben | Freihandel | Neomerkantilismus |
| hoch – politisch getrieben | Regelhandel | Protektionismus | |
Mit diesem Raster versuche ich meinen Studierenden einen Überblick zu verschaffen. Ich hoffe auch etwas Überblick in die Diskussion rund um Zölle, Protektionismus, rinks und lechts gebracht zu haben.