Am Sonntag durfte ich an der ORF Sendung „Das Gespräch“ teilnehmen, in der es um die inhaltlichen Grundsatzkonflikte innerhalb der SPÖ gehen sollte. Das empfand ich mangels innerparteilicher Diskussionsräume für solche Debatten als eine gute Idee, zumal gerade die Themen Migration und Integration in der SPÖ nie ordentlich ausdiskutiert werden. Leider kam es auch im ORF nicht zu einer richtigen Diskussion, weshalb ich meine Sichtweise hier kurz darstellen möchte.
Es gibt nicht viele konkrete Anhaltspunkte für die inhaltliche Kritik des (ehemaligen?) Doskozil-Lagers an der aktuellen Linie der Bundes-SPÖ, daher orientiere ich mich u.a. an einem kürzlich erschienen Profilkommentar des Landesparteisekretärs der SPÖ Niederösterreich Wolfgang Zwander.
Sicherheit
In diesem Text wird ein weit verbreitetes Zerrbild über die Sicherheitslage in Österreich wiedergegeben, das mit den realen Daten nicht übereinstimmt. Tatsächlich sinkt die Zahl der verurteilten Straftäter seit Jahrzehnten, auch der ausländischen und jugendlichen. Obwohl die Bevölkerung wächst!
Besonders eindrücklich ist die Statistik über Mord- und Totschläge. Wir sehen gemäß Statistik Austria seit 1984 einen kontinuierlichen Rückgang und das trotz erheblich wachsender Bevölkerung. Damals wurden 134 Menschen ermordet, 2024 waren es „nur“ noch 50.
Der Rückgang fällt bei den Männern deutlich stärker aus als bei den Frauen. Seit 2015 werden durchgängig mehr Frauen getötet als Männer. Im Jahr 2021 (also mitten in der Pandemie) wurden überhaupt nur 5 Männer getötet, aber 23 Frauen. Sprich wenn niemand das Haus verlässt, gibt es bei Mord fast nur noch Beziehungstaten an Frauen. Auch die Kriminalstatistik zeigt im Detail: Am gefährlichsten ist es für Frauen nicht am berüchtigten Reumannplatz, sondern zu Hause.
Noch ein spannendes Phänomen fällt beim Thema Sicherheit ins Auge. Wie kann es sein, dass die Polemisierung gegen ein urbanes Phänomen wie Migration am stärksten in ländlichen Gebieten verfängt. Mein Wohnbezirk (Wien 15, Rudolfsheim Fünfhaus) weist den höchsten Ausländeranteil ganz Österreichs auf. Wieso hatte die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl hier nur 17%, Rot-Grün aber eine absolute Mehrheit und mit der KPÖ zusammen fast 60 Prozent? Dazu liefert das Statistische Jahrbuch Migration und Integration der Bundesregierung die entscheidenden Hinweise. Das Zusammenleben mit Migrant:innen wird umso schlechter bewertet, umso weniger man mit welchen zu tun hat.
Sozialleistungen
Das zweite große Thema sind Sozialleistungen. Hier ist die Realität umgekehrt als kürzlich in einem schwer tendenziösen Artikel der Kronenzeitung unterstellt wurde. Ausländer:innen zahlen ins Gesundheitssystem viel mehr ein als sie beanspruchen. Wieso? Weil sie im Schnitt deutlich jünger sind.
Arbeitsmarkt
Das dritte Thema neben Sicherheit und Sozialleistungen ist das Thema Arbeitsmarkt und hier ist die Datenlage eindrucksvoll. Schon heute haben gemäß Statistik Austria in Österreich fast 30 Prozent der Erwerbstätigen Migrationshintergrund – das betrifft alle Berufe. Schauen wir spezifisch auf die als Arbeiter:innen angestellten Personen ist es schon fast die Hälfte, das sind über 400.000 Menschen – Tendenz steigend. Bei Hilfsarbeitskräften sind es sogar über 60%.
Die Idee, dass es einen Verteilungskonflikt zwischen braven österreichischen Arbeiter:innen und faulen migrantischen Sozialhilfebezieher:innen gibt wird umso absurder, je mehr Arbeiter:innen und Migrant:innen sich überlappen. Vor allem im urbanen Raum. So hat in Wien die Hälfte der Erwerbstätigen Migrationshintergrund, bei den Arbeiter:innen sind es unglaubliche 82%.
Switchen wir vom Migrationshintergrund zur etwas kleineren Gruppe der ausländischen Staatsbürger:innen, die wegen unseres restriktiven Staatsbürgerschaftsrechts rasant wächst. Hier sehen wir: Je geringer der soziale Berufsstatus, desto weniger Leute dürfen wählen. Während 83 Prozent der Akademiker:innen in Österreich die Staatsbürgerschaft und damit ein Wahlrecht haben, sind es bei den Hilfsarbeiter:innen nur noch 50 Prozent.
Nach den Fakten zurück zur Politik:
Die SPÖ verfolgt seit Jahren und auch in dieser Regierung eine restriktive Migrationspolitik. Egal ob man das gut oder schlecht findet, die Themen Familienzusammenführung, Kopftuchverbot und EU-Migrationspakt sind SPÖ-Regierungspolitik. Schon seit dem „Kaiser-Doskozil-Papier“ von 2018 setzt die SPÖ auf strenge Zuwanderung (Verfahrenszentren an den Außengrenzen, EU-Botschaftsasyl vor Ort, UNHCR-konformen Zentren nahe den Herkunftsregionen) aber gleichzeitig auf positive Integrationspolitik (Migrationspartnerschaften, Integrationskompass).
Umso verblüffender ist das zweite Zerrbild, das oftmals über die SPÖ gezeichnet wird: Die Partei schaue bei den Themen weg, die den Menschen wichtig seien. Die Partei sei für offene Grenzen oder verliere sich in „hypermoralischen und oft weltfremden Debatten“ (Zwander im Profil). Was uns der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ hier sagt ist folgendes: Die Fakten sind egal, die Leute haben ein Empfinden. Und wer dieses Empfinden mit Fakten irritiert, ist ein Moralist.
Dabei wird übersehen, dass das Empfinden der Leute täglich neu erschaffen wird. Durch die FPÖ und ihre Medien, durch den Boulevard und durch zahlreiche rechtsextreme Echokammern auf Telegramm, Reddit etc. Und wenn auch SPÖler dieses Empfinden anfeuern, dann hilft das bestenfalls taktisch für eine Landtagswahl (wenn überhaupt). Auf lange Sicht zersetzt das Bedienen dieser Stimmung nicht nur die SPÖ. Die rechte Parallelrealität ist eine Gefahr für die Demokratie und das nicht nur in Österreich wie wir wissen.
Wo haben die Kritiker:innen einen validen Punkt? Es hat von Seiten der SPÖ wenig Sinn restriktive Maßnahmen mitzutragen, sich aber habituell dafür zu schämen. Dafür bekommt man von nirgendwo Applaus. Die SPÖ müsste wohl mehr über Migration & Integration sprechen. Nüchtern, faktenbasiert und ohne das Thema zu instrumentalisieren. Womöglich wäre das auch ein Ansatz für ein gemeinsamen Weg verschiedener Lager.