In der letzten Sonntagsnotiz ging es um die Notwendigkeit, innerhalb der SPÖ Gräben zuzuschütten. In Anbetracht der aktuellen politischen Lage geht es aber nicht nur um die SPÖ, sondern darum, „ein großes Zelt“ zu bauen, wie Robert Misik es kürzlich treffend formulierte.
🇺🇸 Vergegenwärtigen wir uns dazu einmal die politische Situation in den USA: Dort müssen sich politische Strömungen, die in Österreich von der Dankl-KPÖ über Grüne, Sozialdemokratie und Liberale bis zu aufgeklärten Bürgerlichen reichen, weitgehend in einem einzigen politischen Lager zusammendrängen. Und dieses enorm breite Bündnis unterliegt bei Wahlen dennoch regelmäßig einem einzigen Gegenlager, das zwischen reaktionär und rechtsextrem wabert. Darum reicht die Bandbreite der Demokratischen Partei von Bernie Sanders und Zohran Mamdani bis zur gemäßigt-konservativen Blue Dog Coalition.
Das ist ein Szenario, das wir in Österreich nicht erhoffen, aber auch nicht ausschließen können. Sollte die FPÖ eines Tages die 40-Prozent-Marke knacken, wird entscheidend, wie sich die ÖVP positioniert. Im schlimmsten Fall lässt sich die gesamte Volkspartei von der FPÖ vereinnahmen. Denkbar ist aber auch, dass es die ÖVP an der Frage, ob Kickl Kanzler wird, zerreißt. Dann könnten sich auch in Österreich zwei große politische Lager herausbilden: ein rechtes Lager aus FPÖ und dem reaktionären Teil der ÖVP und ein breites demokratisches Gegenlager. So ein Not-Bündnis könnte, analog zu den US-Demokraten, von Othmar Karas (ÖVP) bis Elke Kahr (KPÖ) reichen. Das ist alles andere als ein Wunschszenario, aber eine absolut denkbare Entwicklung.
🧅 Politische Weltanschauung funktioniert wie ein Zwiebelsystem. Jede Zwiebelschale ist ein Stück weiter weg von meinen Überzeugungen. Aus sozialdemokratischer Perspektive bedeutet das, dass ich gemeinsam mit Liberalen versuche, die Gesamtschule oder die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gegen Konservative durchzusetzen. Gemeinsam mit Konservativen versuche ich, Homosexuellenrechte oder den Ausbau der Kinderbetreuung gegen Reaktionäre durchzusetzen, gemeinsam mit Reaktionären bekämpfe ich einen bolschewistischen Putsch mit dem Ziel, eine Diktatur zu errichten, und gemeinsam mit Bolschewisten führe ich Krieg gegen die Nazis.
Die bolschewistische Machtergreifung ist ein längst vergangenes Phänomen des 20. Jahrhunderts. Die Gefahr für die Demokratie kommt heute exklusiv von rechts – reaktionäre bis faschistoide Mobs stürmen Parlamente, wie in den USA und Brasilien geschehen. Die US-Rechte hat mit dem „Project 2025“ ein Playbook entwickelt, um Demokratie, Rechtsstaat und Pluralismus abzuwickeln, und die Trump-Regierung hat dieses von Anfang an ausgerollt (ICE, Säuberung der Justiz, DOGE etc.). Wäre Trump keine Witzfigur, sondern ein kluger Stratege wie Viktor Orbán, dann wäre der Umbau der USA schon wesentlich weiter fortgeschritten.
Herbert Kickl ist mental und intellektuell definitiv näher bei Orbán als bei Trump. Wenn die FPÖ tatsächlich die 40-Prozent-Marke knacken sollte, bleibt nur eine relevante Frage: Wie viel von der ÖVP kann die FPÖ mitnehmen? Etliche rechte Strategen haben das verstanden und versuchen, möglichst die gesamte Volkspartei als Erfüllungsgehilfin einzusacken. Damit wären sehr stabile Mehrheiten garantiert.
Diese Kräfte versuchen, das demokratische Lager gegeneinander aufzuhetzen und vor allem den bürgerlichen Kräften durch Nebelgranaten und Alarmismus die Orientierung zu rauben. Je nach Zielgruppe streuen sie Zwietracht durch den rechten Kulturkampf (gendergerechte Sprache, drittes Geschlecht etc.), durch Neutralitätsromantik (EU-Bashing, Täter-Opfer-Umkehr bezüglich der Ukraine) oder durch die Vertiefung der Gräben in der Sozialpartnerschaft.
Das heißt für uns Demokrat:innen, uns nicht gegeneinander aufhetzen zu lassen (schon gar nicht innerhalb der SPÖ!!!). Niemand soll inhaltliche Abstriche machen, wichtig ist aber, in der öffentlichen Diskussion einen kühlen Kopf zu bewahren, Gehässigkeit zu vermeiden und keine Brücken abzubrechen. Kein einziger FPÖ-Wähler rührt ein Ohrwaschel, weil bürgerliche und soziale Demokrat:innen sich über die Nachhaltigkeit der Finanzierung des Pensionssystems wüst beflegeln. Dafür reibt sich Herbert Kickl genüsslich die Hände. Darum: In der Sache hart bleiben, aber im Ton freundlich.
🤝 Statt Gräben zu vertiefen, sollten wir die kränkelnde Sozialpartnerschaft wiederbeleben, konstruktiven Dialog zwischen Umwelt-NGOs und Unternehmen herstellen, auf Gemeindeebene guten Kontakt zur Bauernschaft halten (hier wieder Anerkennung für die SPÖ in meiner Herkunftsgemeinde Hainfeld!) und auf das kirchliche Umfeld zugehen. Und wir sollten gemeinsame Schnittmengen für ein „großes Zelt“ jetzt schon suchen – Stichworte Industriepolitik & Energiewende, kosteneffiziente Gesundheitsversorgung ohne zwei Klassen, demokratiepolitische Resilienz – von russischen Bots bis zur Spionagebekämpfung.
Kanzler Kickl ist kein Schicksal, wenn wir vorbereitet sind. Dazu sollten wir jetzt gesellschaftliche Allianzen schmieden, die im Fall der Fälle tragfähig sind. Denn ob wir Demokrat:innen auch künftig eine Mehrheit bilden, hängt entscheidend davon ab, wie viel vom bürgerlichen Lager sich die FPÖ einverleiben kann. Wir dürfen nicht nochmals wie vor zwei Jahren, als Kickl ausschließlich an sich selbst scheiterte, wie verstörte Lämmer Richtung Schlachtbank trotten.
🕊️ Schluss mit der Lähmung, Demokrat:innen aller Lager, vereinigt euch!