Sonntagsnotizen #2
Es wurden in den letzten Tagen sehr viele kluge Dinge zur Causa Zeiler gesagt, sowohl was die misslungene Kandidatur via Kronen Zeitung betrifft als auch was die Ignoranz gegenüber Tausenden Menschen angeht, die erhebliche Teile ihres Lebens der sozialdemokratischen Bewegung widmen. Ich möchte mich in diesem Statement darum ausschließlich auf die bisherigen inhaltlichen Schlüsselaussagen Zeilers konzentrieren, vor allem jene, wo es um eine mangelnde sozialdemokratische Zukunftsvisionen geht.
Gerhard Zeiler führt den Erfolg der FPÖ auf das Versagen der bestehenden Regierungsparteien zurück. „Es gelingt den demokratischen Parteien der Mitte nicht oder nur ganz unzulänglich, eine Zukunftsvision zu geben.“ Er analysiert weiter, das Zukunftskonzept der FPÖ laute: Zurück in die Vergangenheit. Schlüssigerweise möchte er dem ein Zukunftskonzept entgegenstellen, „das positiv ist, das Mut macht, das zuversichtlich ist“.
Diese Argumentation ist zwar nicht neu, aber auch nicht falsch, und Zeiler baut damit eine Erwartungshaltung auf, ein positives Zukunftskonzept präsentieren zu können. Sowohl im langen Interview auf OE24 als auch in jenem mit dem Standard kommt als erster Vorschlag für diese Zukunftsvision die Entbürokratisierung der Wirtschaft. Als zweiter Vorschlag kommt die Entlastung der Wirtschaft, etwa in Form von Investitionsförderung durch degressive Steuerabschreibung.
Dieser Fokus macht auf mehreren Ebenen sprachlos. Ich arbeite mich in fünf Schritten von ganz konkret zu ganz abstrakt durch:
a) 
Seit 2020 können Unternehmen in Österreich für zahlreiche neu angeschaffte Wirtschaftsgüter (Maschinen, Computer, LKW etc.) eine degressive Abschreibung von bis zu 30 % des Restbuchwerts wählen (§ 7 Abs. 1a EStG).
b) 
Ihr habt keine Ahnung, was eine degressive Abschreibung ist? Ja, das ist ziemlich technokratischer Stuff für ein Zukunftskonzept, das die FPÖ in Zaum halten soll.
FYI: Es geht darum, dass ein Unternehmen einen größeren Teil der Investitionskosten bereits in den ersten Jahren seinen Einnahmen gegenüberstellen darf. Dadurch wird der Gewinn, auf den es Steuern zahlen muss, kleiner – und damit zunächst auch die Steuer.
c) 
Wer ist noch nicht mit Fanfaren gegen die Bürokratie und für die Entlastung der Wirtschaft angetreten? Jeder ÖVP-Chef, die FPÖ (Jörg Haider, Karl-Heinz Grasser), LIF, NEOS, BZÖ, Frank Stronach sowie Christian Kern mit seinem Plan A (explizit: Deregulierung und Entbürokratisierung sowie finanzielle Entlastung der Wirtschaft).
Unabhängig von einer inhaltlichen Bewertung, sondern rein politstrategisch: Gibt es eine einzige Umfrage, wo es diese Themen in die Top 10 dessen geschafft hätten, was der Bevölkerung unter den Nägeln brennt? Hat das jemals die Leute hinter dem Ofen hervorgelockt? Hat das die FPÖ bislang in Zaum gehalten?
d) 
Entbürokratisierung und Entlastung der Wirtschaft sind nichts, was, um mit Zeiler zu sprechen, „positiv ist, das Mut macht, das zuversichtlich ist“.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Was im Plan A diesbezüglich gefordert wurde, ist durchaus sinnvoll. Und ja, raschere Lärmschutzgutachten der niederösterreichischen Landesregierung sind wünschenswert, damit Unternehmen mit ihren Investitionen nicht 18 Monate in der Luft hängen.
Aber das ist keine Vision, keine Perspektive, kein Zukunftsversprechen. Es sind relativ technokratische Maßnahmen, um spezifische ökonomische Effekte zu erreichen.
Am anderen Ende der Visions-Skala stehen – ohne inhaltliche Wertung – das Rote Wien der 1920er, der New Deal unter US-Präsident Roosevelt, die Volksheim-Vision der schwedischen Sozialdemokratie, Le changement unter Mitterrand in Frankreich oder auch der Dritte Weg unter Blair in Großbritannien.
So hoch muss man die Latte nicht hängen, aber der Spirit einer Zukunftvision sollte näher bei diesen großen Würfen liegen als bei der degressiven Abschreibung.
e) 
Ja, diese Themen sind bei Interessenvertretungen auf Unternehmensseite sowie unter „wirtschaftsnahen“ Politiker die wichtigsten Talking Points. Tatsächlich ist das volkswirtschaftlich, teilweise sogar betriebswirtschaftlich, der falsche Fokus.
Und damit sind wir bei den Kernpunkten der Kritik angelangt:
Nach dem heißesten Sommer der Messgeschichte sind zwei Dinge klar:
Erstens: Wenn wir nicht aufhören, CO₂ in die Atmosphäre zu blasen, werden unsere Kinder mit den katastrophalen ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen des Klimawandels zu kämpfen haben. Auch wenn das Thema derzeit politisch nicht en vogue ist, wird es bald wieder ganz oben auf der Agenda stehen. Vor allem junge Menschen werden eine Zukunft auf einem lebenswerten Planeten dann doch recht stark priorisieren gegenüber apokalyptischen Szenarien, die bei Unterlassung physikalisch zwingend eintreten.
Können wir uns das leisten? Die Frage ist absurd, denn wenn wir nichts tun, liegt das BIP im Jahr 2100 nicht mehr weit über null.
Zweitens: Alle CO₂-armen Anwendungen, von elektrischen Heizsystemen über die E-Mobilität bis zur wasserstoffbasierten Direktreduktion in der Stahlerzeugung, sind die Zukunft. Das sind also alles auch Geschäftsmodelle der Zukunft – was dadurch erheblich erleichtert wird, dass die meisten erneuerbaren Anwendungen effizienter und kostengünstiger sind als die fossilen.
Nicht zufällig gehen in China die Produktion von Solarmodulen, Batterien und E-Autos gerade durch die Decke und europäische Hersteller stehen extrem unter Druck. Und darum brauchen wir auch wirtschaftspolitisch einen Perspektivenwechsel von der alten Platte „Bürokratie und Entlastung“ hin zu den Chancen neuer Geschäftsfelder.
Wenn lange Genehmigungsverfahren die Verlegung von Starkstromleitungen, die Installation von Windrädern oder die Erweiterungsinvestition eines Wärmepumpenherstellers Jahre verzögern, dann müssen wir diese Bürokratie reduzieren. Das ist aber eine konkrete Maßnahme mit dem Ziel, die grüne Transformation der Wirtschaft voranzutreiben, und keine gesellschaftliche Zukunftsvision.
Es handelt sich hier um Themen, die vor allem die Industrie betreffen – Energiewirtschaft, KFZ, Maschinenbau, Elektronik, Chemie, Metallindustrie etc. Der Kern der Transformation besteht also darin, dass die Industrie mithilfe neuer Energien neue Produkte produziert.
Das klingt nach einer riesigen Herausforderung, ist es aber aus österreichischer Sicht nicht. Den meisten Leuten sind zwei Dinge nicht klar: Erstens, Österreich ist für seine geringe Größe eine industrielle Großmacht; in Westeuropa trägt der Sektor nur in Deutschland mehr zur Wertschöpfung bei. Zweitens, die österreichische Industrie ist – und hier muss man vielen Entscheidungsträger in der Privatwirtschaft wirklich höchste Anerkennung aussprechen – wesentlich weiter, als man gegenläufig glauben würde.
In der boomenden Kreislaufwirtschaft werden beispielsweise Kunststoffabfälle aufbereitet (reinigen, sortieren, schreddern, einschmelzen) und wieder in den Kreislauf gebracht (Regranulierung). Das sind für sich genommen schon mehrere Schritte einer Wertschöpfungskette, die aber ihrerseits wieder Produktion in der Industrie anschieben. Im österreichischen Maschinenbau hat sich ein Cluster gebildet, der sich auf Sortier-, Schredder- und Regranulierungsmaschinen spezialisiert hat, die die einzelnen Schritte der Wiederaufbereitung vollziehen. Diese früh entwickelte und spezialisierte Branche ist ausgesprochen exportstark und bringt mittlerweile kleine mittelständische Weltmarktführer hervor.
Die Kreislaufwirtschaft boomt nicht nur bei Kunststoffen, sondern auch bei Baustoffen oder Metallen – der größte Aluminiumkocher Österreichs setzt bereits zu 90 Prozent auf Recycling anstelle der energieaufwendigen Primärherstellung von Aluminium. Und die Kreislaufwirtschaft ist wiederum nur ein nachhaltiger Sektor, der Wertschöpfungsketten anstößt, wie sich allein an der österreichischen Industrie zeigen lässt.
Von der Windkraft benötigte Windtransformatoren, Wälzlager und Turbinenkupplungen werden in Österreich hergestellt, ebenso wie die Automatisierungselektronik zur Steuerung von Windrädern sowie die Mikroelektronik zur Steuerung von Elektromotoren, Rekuperation oder Wechselrichtern. Und die Wechselrichter selbst stammen ebenfalls aus österreichischer Produktion. Jede der hier aufgezählten Komponenten wird von je einem Unternehmen aus den Bereichen Metallindustrie, Maschinenbau oder Elektronikindustrie hergestellt. Diese früh entwickelte und spezialisierte Branche ist ausgesprochen exportstark und bringt mittlerweile kleine mittelständische Weltmarktführer hervor.
Gerhard Zeiler sagt zu Recht: Die Kuh, die man melken will, darf man nicht schlachten, manchmal muss man sie sogar füttern. Die Metapher soll das Verhältnis der Sozialdemokratie zur Marktwirtschaft beschreiben – wir benötigen die Produktivität der Unternehmen, um den Wohlfahrtsstaat von kollektivvertraglichen Löhnen bis zur öffentlichen Gesundheit zu finanzieren.
Und hier ergibt sich in unserer Gegenwart aus Klimawandel, Geopolitik und Energiewende eine riesige wirtschaftspolitische Spielwiese, nämlich die gesamte Industriepolitik.
Tatsächlich ist die Verfahrensbeschleunigung ein Bestandteil davon, es geht aber um viel mehr. Um die Forschungsförderung, besonders um exzellente Grundlagenforschung marktreif zu machen; es geht um Handelspolitik, um auf europäischer Ebene die aggressive chinesische Exportstrategie einzudämmen; es geht um Förderungen, um etwa die Wärmewende rasch und sozial intelligent anzuschieben; es geht um kommunale Investitionen, um die Fernwärme zu dekarbonisieren (siehe die größte Wärmepumpe Europas in der Kläranlage Simmering); und es geht um öffentliche Pipelinenetze für Wasserstoff und CO₂, die wie ÖBB oder ASFINAG als natürliche Monopole staatliche Infrastrukturunternehmen wären.
Kurz: Ja, Wirtschaftspolitik ist ein Top-Thema für Österreich. Nein, darunter ist nicht die öde alte Platte von IV und Wirtschaftskammer aus den 2000er-Jahren zu verstehen.
– Muss man erst etwas erwirtschaften, damit man etwas zu verteilen hat? Fair!
– Hat die SPÖ in den letzten Jahren das Yin-Yang aus Produktion und Verteilung zu wenig betont? Fair!
– Sind Entbürokratisierung und Entlastung der Wirtschaft der Schlüssel zu einer gesunden Wirtschaft? Nein. Sie sind spezifische Maßnahmen, die Sinn machen, wenn es sehr konkret wird.
– Fehlt der Sozialdemokratie in Österreich und darüber hinaus eine positive Zukunftsvision? Fair.
– Sind Entbürokratisierung und Entlastung der Kern einer sozialdemokratischen Zukunftsvision? Ganz gewiss nicht.
Und hier ist meine Kritik an Gerhard Zeiler: Ich kann mich nicht hinstellen und das Fehlen einer Zukunftssision beklagen, ohne selbst eine zu haben. Und die Schlagworte, die angeboten werden, hören sich eher nach altbekannten Floskeln von Interessenverbänden an und nicht nach einem Eintauchen in die spannenden Herausforderungen der österreichischen Industriepolitik.
Der globalisierte, sich selbst regulierende Weltmarkt existiert nicht mehr. Klimawandel, KI und Geopolitik erfordern ein neues Denken und eröffnen gerade für sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ganz neue Möglichkeiten.
Das Zusammenwirken von Staat und Markt ist angesagt und nicht die ideologische Separation der beiden Sphären. Die Zeiten sind eigentlich ideal für sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Das zu erkennen, wäre eine lebenswichtige Strategie für die SPÖ – und ein Fundus für eine Zukunftsvision: Den hohen Wohlstand und den Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten, ohne den Planeten zu schädigen, und das mithilfe einer innovativen und starken österreichischen Industrie.
Gerhard Zeilers Suppe hingegen ist zu dünn.