Der ökologische Umbau als Chance für die österreichische Industrie

Seit anderthalb Jahren arbeite ich an einer ökologischen Industriestrategie für die SPÖ und hatte die große Ehre, auch den SPÖ-Expertenkreis Industriepolitik zu leiten. In dieser Runde haben Abgeordnete mit Fachleuten aus der Wissenschaften, mit Praktiker:innen aus Unternehmen sowie mit Expert:innen aus Arbeiterkammer und Gewerkschaft die wichtigsten Weichenstellungen für eine CO2-neutrale Industrie des 21. Jh. zusammengetragen.

Die Industrie macht mit knapp 35 Prozent den größten Anteil an den österreichischen Treibhausgasemissionen aus und das deutlich vor der Mobilität (28%). Der Hebel, den wir hier bewegen können, ist riesig. Das sehen wir daran, dass alleine die Voest in Linz für 10% aller CO2-Emissionen Österreichs verantwortlich ist. Das liegt daran, dass die mit Kokskohle betriebenen Hochöfen enorme Mengen CO2 ausstoßen.

Eine Begebenheit aus dem Jahr 2019 verdeutlich das Ausmaß: "Trendwende gelungen!", twitterte damals Ministerin Elisabeth Köstinger, weil der CO2 Ausstoß Österreichs erstmals rückläufig war. Der Grund dafür war aber sehr banal: Ein Hochofen der Voest war für längere Zeit in Wartung gewesen was ausgereicht hatte, um die Statistik der Republik zu verändern. Doch es gibt gute Nachrichten: Die Stahlerzeugung lässt sich vollständig elektrifizieren, und zwar mit so genannten Lichtbogenöfen. Die Emissionen im Produktionsprozess sinken dadurch auf null. Kommt der benötigte Strom aus erneuerbarer Energie, ist vollkommen saubere Stahlproduktion möglich.

Ein anderes Beispiel ist das Zementwerk Mannersdorf (NÖ). Dieses größte Zementwerk Österreichs ist alleine für knapp ein Prozent der gesamten CO2-Emissionen Österreichs verantwortlich. Es wird in der Bauwirtschaft zwar versucht weniger Zement einzusetzen, man kann diesen Grundstoff der Branche aber derzeit nicht ersetzen. Obwohl die Betriebsleitung im Zementwerk alles dafür tut die Energieversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen und den Recyclinganteil bei der Zementherstellung zu erhöhen, verbleiben hier im Produktionsprozess gewaltige CO2-Mengen, die derzeit technologisch nicht vermieden werden können. Zement ist im Gegensatz zu Stahl ein „hard to abate“-Sektor. Also eine Branche, die nicht gänzlich CO2-frei betrieben werden kann. Für die Zementbranche wird das Thema CO2-Abscheidung eine entscheidende Rolle spielen.

Wieso spiel die Industrie so eine große Rolle für den CO2 Ausstoß Österreichs? Weil wir das nach Deutschland am zweitmeisten industrialisierte Land Westeuropas sind. Die Industrie trägt bei uns über 20 Prozent direkt zur Wertschöpfung bei, das ist viermal so viel wie der Tourismus. In Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder den USA liegt der Beitrag der Industrie zur Wertschöpfung nur halb so hoch. Die Industrie ist das Rückgrat der österreichischen Volkswirtschaft und unseres Wohlstands. Darum ist es gerade für Österreich besonders wichtig, eine Idee davon zu haben, wie wir die industrielle Produktion CO2-neutral umrüsten können. Die gute Nachricht: Vieles ist technisch schon möglich, wir müssen es nur auf den Boden bringen.

Dazu haben wir uns in der Expertengruppe Industriepolitik intensiv Gedanken gemacht.

Ich stelle euch jetzt die wichtigsten Überlegungen vor, nenne euch dazu immer ein Beispiel und dann noch die aktuellen Schwierigkeiten.   

1.       Öffentliche Gelder

Wir können und sollen Unternehmen durchaus Zuschüsse geben, damit sie die ökologische Transformation vorantreiben. Derzeit stehen für die Klima- und Transformationsoffensive bis 2030 insgesamt 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Transformation der Industrie wird jedoch bis dahin nicht abgeschlossen sein. Wir brauchen eine längerfristige Perspektive: Wir wollen eine Erhöhung der Mittel und eine Ausweitung des Fonds. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass es Förderungen (im Rahmen der Transformation) nur bei Erfüllung sozialer Kriterien wie auch Standort- und Beschäftigungsgarantien geben darf. Hinzu kommen weitere Bedingungen wie Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte, Verbot von Steuertricks, Verbot von übermäßigen Profitausschüttungen. Zentral ist für die Ausbuchstabierung dieser Bedingungen, dass die zuständigen Gewerkschaften und der Betriebsrat eingebunden werden.  

Beispiel

Die voest alpine ersetzt derzeit zwei mit Kokskohle betriebene Hochöfen durch so genannte Elektrolichtbogenöfen. Alleine diese Investition im Umfang von 1,5 Milliarden Euro wird die österreichische CO2-Bilanz um 5% senken. Das Projekt wird mit 30 Mio. Euro aus der Klima- und Transformationsoffensive bezuschusst.

Schwierigkeiten

Die Stromnetze sind für diese Strommengen nicht ausgerichtet. Alleine die Genehmigung für den Lückenschluss der 220 KV-Leitung um den Großraum Linz hat anderthalb Jahre gedauert. Die Verfahren dauern zu lange, der Drive hinter dem Ausbau ist zu gering. Außerdem braucht jeder Lichtbogenofen eine zusätzliche Strommenge im Umfang von 50 Windrädern. Die oberösterreichische Landesregierung hat aber seit sieben Jahren kein Windrad mehr genehmigt. In OÖ stehen nur 31 Windräder herum, das Potential läge aber bei 400. Wenn der Strom für die Lichtbogenöfen aber nicht aus erneuerbarer Energie kommt, dann wird er importiert und da kann polnischer Braunkohlestrom genauso dabei sein wie französischer Atomstrom. Das heißt die Dekarbonisierung der Voest, sie also CO2-frei zu bekommen, scheitert nicht am Unternehmen, sondern an der Politik. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Im Industriebundesland Nr. 1 verabsäumt es die schwarz-blaue OÖ-Landesregierung die Voest mit der nötigen Energieinfrastruktur auszustatten, um den oberösterreichischen Leitbetrieb schlechthin ins 21. Jh. zu bringen.

2.       Öffentliche Beteiligungen

Es gibt Branchen, in denen ist der Investitionsbedarf so hoch, dass Unternehmen weder das Risiko eingehen möchten noch das Volumen stemmen können. Hier helfen Subventionen nichts mehr, darum sollte aus unserer Sicht der Staat ins Eigenkapital gehen. Wir denken hier an Public-Private-Partnerships, wo Staat und Unternehmen gemeinsame Gesellschaften gründen, wobei der staatliche Anteil dann von der ÖBAG verwaltet wird. Diese Österreichische Beteiligungs-AG verwaltet derzeit schon die staatlichen Anteile an OMV, Post etc. (Klar ist, wir brauchen nach den Erfahrungen mit der türkisen Kaperung der ÖBAG - „Kriegst eh alles was Du willst“, „Ich liebe meinen Kanzler“ - strengste Governance-Regeln für diese Gesellschaft). 

Beispiel

Wir wissen bereits, dass die Zementbranche nicht dekarbonisiert werden kann. Dennoch kann das Werk in Mannersdorf nicht einfach weiter Unmengen CO2 in die Atmosphäre blasen. Hier kommt die so genannte CO2-Abscheidung („Carbon Capture“) zur Anwendung. Wir fangen das CO2 quasi im Rauchfang ab, kühlen es unter Hochdruck auf -120 Grad ab und verflüssigen es. Das ist alles keine Phantasie, die erste Anlage dieser Art wird gerade vom Baustoffkonzern Rohrdorfer in Gmunden errichtet. In Mannersdorf würden aber große Mengen anfallen, wir sprechen von 40 Einbahn-Waggons pro Tag, 365 Tage im Jahr.

Diese CO2 Abscheideanlage würde rund 400 Mio. Euro kosten. Der Betreiber des Zementwerks betreibt, könnte nach eigenen Angaben 200 Mio. einbringen. Der verbleibende Betrag wäre aus unserer Sicht zu hoch für eine Subvention. Die Details wären zu prüfen, aber die anderen 200 Mio. könnte prinzipiell die Republik über die ÖBAG einbringen. Der Betreiberkonzern und die ÖBAG sollten letztlich im Rahmen einer eigenen Gesellschaft die Abscheideanlage gemeinsam betreiben.   

Schwierigkeiten

Hier gibt es keine großen Schwierigkeiten. Die Industrie müsste gewillt sein, allfällige Berührungsängste gegenüber dem Staat abzulegen und pragmatisch zusammenzuarbeiten. Auf der anderen Seite müsste der Staat sich das Know how aneignen, um derartige Prozesse nicht nur wirtschaftlich sondern auch technisch wirklich bewerkstelligen zu können. Wenn auch nicht in der operativen Durchführung, so in der Planung und im Monitoring. Da entstehen die Wege aber wohl im Gehen. 

3.       Öffentliche Infrastruktur

Der Staat betreibt Straßen, Bahnnetze, Stromnetze, Brücken und Tunnel. Es ist nahe liegend, dass der Staat auch Infrastrukturen im Rahmen der ökologischen Transformation aufbaut und betreibt. Beispielsweise muss verflüssigtes CO2 transportfähig gemacht werden, dafür braucht es Bahnanschlüsse, oder gleich eigene Pipelines. Auch für Wasserstoff wird es Pipelines brauchen. Man wird flüssiges CO2 zumindest zwischenlagern müssen („Carbon Storage“), was wiederum eine Infrastruktur benötigt.

Beispiel

Das verflüssigte CO2 aus dem Zementwerk Mannersdorf muss abtransportiert und einer Verwendung zugefügt werden. Nur 15 km von Mannersdorf entfernt liegt die von der OMV betriebene Raffinerie Schwechat. Eine Tochterfirma der OMV namens Borealis ist im Bereich der Petrochemie tätig, sprich sie macht aus Rohöl Kunststoffe. Das verwendete Rohöl besteht aus Kohlenwasserstoffverbindungen. Nun könnte man das verflüssigte CO2 aus Mannersdorf mit Wasserstoff synthetisieren und vergleichbare Kohlenwasserstoffe herstellen. Sprich, statt für die Kunststoffherstellung Rohöl aus Saudi-Arabien einzuführen, könnte man den Rohstoff aus dem verflüssigten CO2 aus dem Zementwerk gewinnen. Das nennt man „Carbon Usage“.

Die OMV ist aber noch einige Jahre davon entfernt diesen Prozess zu starten, u.a. weil die Infrastruktur für Wasserstoff fehlt. Was also zwischenzeitlich tun mit dem verflüssigten CO2? Einlagern lautet die Devise. Und zwar dort, wo sich die Geologie dafür eignet, am besten in den ehemaligen Öl- und Gasförderstätten im Marchfeld. Und die liegen auch nicht weit von Schwecht und Mannersdorf, womit sich hier ein Dreieck abzeichnet zwischen Carbon Capture in Mannersdorf, Carbon Storage im Marchfeld und Carbon Usage in Schwechat.

Dafür braucht es Infrastruktur, die abgeschiedenen Mengen sind ja erheblich. Entweder müssen die entsprechenden Bahnanschlüsse geschaffen werden, oder es gibt gleich ein Pipeline-Dreieck für Flüssig-CO2 zwischen den drei Standorten. Zusätzlich braucht es Pipelines für den Transport von Wasserstoff und Infrastruktur für die CO2-Einlagerung im Marchfeld. Diese Infrastrukturen kann der Staat prinzipiell zur Verfügung stellen und gegen Gebühren betreiben, sowie die Asfinag die Autobahn betreibt und dafür die Vignette verlangt.  

Schwierigkeiten

Erst mit dem jüngsten Klimaplan der Bundesregierung wurde überhaupt empfohlen, Carbon Storage in Österreich zu erlauben. Noch ist es aber verboten. Das liegt an den ungeklärten Fragen. CO2 ist ein giftiges Gas, das – schwerer als Luft – in Bodennähe jedes Leben vernichtet. Wir transportieren natürlich schon lange noch heiklere Chemikalien, dennoch müssen für Transport und Einlagerung etliche Standards definiert werden. Außerdem muss die Einlagerung die Ausnahme bleiben und nicht als Ausrede dienen, dass z.B. die Stahlbranche auch CO2 abscheiden darf, anstelle es ganz zu vermeiden. CO2-Abscheidung darf nur in Branchen erlaubt werden, wo es nachweislich keine technische Alternative gibt.

Die Rolle des Staates in der Energiewende

Unsere Gruppe hat sich auf die Vermeidung von Prozess-Emissionen in der Industrie konzentriert, nicht auf die Energiewende. Dennoch spielt der Staat hier eine erhebliche Rolle. So könnten z.B. auf lokaler Ebene Gemeinden gemeinsam mit Privaten Pumpspeicherkraftwerke errichten (Modell „Öffentliche Beteiligungen“). Weitreichendere Hebel gemäß dem Modell „Öffentliche Infrastruktur“ haben große Gebietskörperschaften wie die Stadt Wien. Diese betreibt in Simmering eine riesige Kläranlage. Die Anlage hat früher 1% des gesamten Stroms Wiens gebraucht. Durch eine Umrüstung wurde sie zum Nettostromerzeuger. Der Klärschlamm wird in Faultürmen zu Klärgas vergärt und dieses Gas wird verstromt. Zusätzlich gibt es auf dem Areal Photovoltaik, das ein Windrad sowie ein mit dem Klärwasser betriebenes Wasserkraftwerk. Wir sehen also, die öffentliche Hand kann auch bei der Energiewende eine aktive Rolle spielen.  

Wieso überhaupt unser Fokus auf die Industrie (und ihre Energiezufuhr), wo doch Verkehr und Gebäude ebenfalls eine riesige Rolle spielen?

Dafür gibt es drei Gründe:

Erstens ist die Industrie sehr eng mit den anderen Sektoren verzahnt. Es geht ja auch darum, eine elektrische KFZ-Industrie in Europa aufzubauen und dabei eine Rolle für Österreich zu finden. Unsere Idee wäre hier eine Spezialisierung auf das Recycling für Autobatterien. Dazu schlagen wir das Modell „Öffentliche Beteiligungen“ vor: Die ÖBAG und zwei Autokonzerne bringen gemeinsam die nötige Investitionssumme auf und erreichten ein Werk für Batterierecycling in Österreich. Wird die Elektromobilität ein sichtbarer Teil der österreichischen Industrie steigt auch die Akzeptanz in der Bevölkerung beim Umstieg vom Verbrenner auf Elektro.

Zweitens können wir in der Industrie rasch und sichtbar große Hebel bewegen. Die ökologische Umrüstung ist jetzt schon eine Mission für viele Betriebsleiter:innen, Nachhaltigkeitsbeauftragte, Ingenieur:innen, Startup-Gründer:innen, Tüftler:innen und Geschäftsführer:innen. Die Transformation muss aber zu einer Mission für die ganze Bevölkerung werden und das können wir womöglich aus den Betrieben heraus erreichen. Wenn wir, beginnend mit der Industrie, die Transformation der Wirtschaft zu einer Mission für immer mehr Beschäftigte machen, steigt die Chance, dass der ökologische Umbau in anderen Bereichen mehr Akzeptanz findet. Auch wenn es um heiklere und persönlichere Themen wie z.B. um Tempo 100 oder Fleischkonsum geht. Die bisherige Strategie beim individuellen Konsumverhalten zu beginnen ist jedenfalls kolossal gescheitert. Sozialdemokratie bedeutet seit jeher, gesellschaftliche Fragen auch gesellschaftlich zu lösen.

Drittens wurde die sozialdemokratische Arbeiterbewegung in den rauchenden Fabriksschloten des 19. Jh. geboren. Die Industrie ist Teil unserer politischen DNA und darum ist es naheliegend, dass wir uns auf die Dekarbonisierung dieser Industrie spezialisieren. Wir haben also nicht nur ökologische Bewegründe, die natürlich das Ausgangsmotiv sind, sondern auch wirtschaftliche. Wir möchten die hoch qualitativen Jobs in der Industrie und im industrienahen Dienstleistungssektor nicht nur erhalten, sondern ausbauen. Wir möchten, dass eine CO2-freie industrielle Produktion zum Rückgrat der österreichischen Volkswirtschaft im 21. Jh. wird.

Ich bin überzeugt, die SPÖ hat den ausgefeiltesten Plan für die österreichische Wirtschaftspolitik. Und wir sprechen hier nicht von einer Legislaturperiode, sondern von Weichenstellungen für die wirtschaftliche Dynamik der nächsten 20 Jahre, wenn nicht darüber hinaus.

Ich bin zwar Ökonom, aber mich persönlich haben bei all diesen Überlegungen nicht nur wirtschaftspolitische Erwägungen angetrieben. Mir kommt vor, der grassierende Kulturpessimismus raubt den Menschen jede Perspektive und öffnet der Spaltungsrhetorik der Rechten genauso Tür und Tor wie den zahlreichen Verschwörungserzählungen. Die Katastrophenszenarien der Klimawissenschaft und der Öko-Aktivist:innen sind zwar inhaltlich zutreffend, politisch aber kontraproduktiv. Sie zahlen auf die Endzeitstimmung der Rechten ein. 

Am wichtigsten scheint mir den Menschen aufzuzeigen, dass wir eine Zukunft haben. Dass der ökologische Umbau kein Abbauprojekt ist, sondern ein Aufbauprojekt. Dass wir keine Wertschöpfung verlieren, sondern sie auf neue saubere Beine stellen, die unseren Planeten nicht überfordert. Für mich ist die Industrie das Herz der österreichischen Wirtschaft. Wenn sie eine Zukunft hat, dann hat die Volkswirtschaft eine Zukunft, damit der Wohlfahrtsstaat und damit die Demokratie. Die Rettung der Demokratie beginnt bei den Wasserstoff-Pipelines!