Im März 2023 hat Niki Kowall 72 Stunden lang für den Bundesparteivorsitz der SPÖ kandidiert. Das hat einen Unterschied gemacht, weil dadurch das Feld für weitere Bewerbungen eröffnet wurde. Andreas Babler hat seinen Hut in den Ring geworfen und mit einer beherzten Kampagne den Parteivorsitz der SPÖ erobert. Die Aufbruchsstimmung, die damals durch Österreich ging, möchte Kowall in den Nationalrat tragen.
Das wird nicht einfach. Aber mit etwa 25.000 Vorzugsstimmen ist der Einzug in den Nationalrat dennoch zu schaffen. Dafür braucht Niki Kowall deine Unterstützung!
Niki Kowalls Kandidatur bedeutet, dass die Verteilungsgerechtigkeit, die sozial-ökologische Wende, und der Kampf für die liberale Demokratie mit dem Feuer der Leidenschaft im Parlament vertreten werden.
25.000 VORZUGSSTIMMEN FÜR KOWALL
SO wählst du den unterschied
AM 29.9.2024
DER ÖKOLOGISCHE UMBAU ALS MOTOR DER VOLKSWIRTSCHAFT
Der ökologische Umbau als Motor der Volkswirtschaft
Die offene Gesellschaft ist integrativer
Sozialdemokratie steht für Lebensqualität
SOZIALDEMOKRATIE STEHT FÜR LEBENSQUALITÄT
Die durchschnittliche Lebensrealität in den Mittelpunkt stellen
Die meisten Menschen haben weder große Karrieren noch große Vermögen zu erwarten. Der Wahnsinn unserer Gesellschaft besteht darin, dass Soziale Medien, Lifestyle-Magazine aber auch Marktliberale genau das Gegenteil vermitteln. Sie alle haben eine Botschaft: Ein normales Leben ist nicht genug. Die Täuschung besteht darin glauben zu machen, der „American dream“ könne von allen gelebt werden. „Jeder kann ein Mateschitz werden“, hat der ehemalige Vizekanzler Michael Spindelegger einmal gesagt. Das ist falsch. Die Politik soll sich nicht danach ausrichten, was einer von 1.000 eventuell erreichen kann. Sozialdemokratie bedeutet für mich schlicht, die durchschnittliche Lebensrealität der riesengroßen Mehrheit der Menschen zum Maßstab allen politischen Handels zu erheben. Das umfasst viele Menschen, die während der Lockdowns täglich zur Arbeit gingen und dennoch unsichtbar blieben. Etwa Mitarbeit:innen in der Warenerzeugung oder in der Logistik. Erfreulicherweise rückten viele Frauenberufe in der Pandemie ins Bewusstsein, im Lebensmittelhandel, in der Pflege und das Gesundheitspersonal in den Krankenhäusern. Sozialdemokratie heißt alle diese Menschen zu sehen. Sie nicht einmalig zu beklatschen, sondern in großer Anerkennung ihrer Tätigkeiten permanent an der Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen zu tüfteln. Vom Gehalt über die Weiterbildung bis zur Arbeitszeit. Sozialdemokratie bedeutet ein gutes Leben für alle zu ermöglichen und nicht sich an CEO’s, Stars und Milliardären zu orientieren.
Zeitsouveränität als Angebot an die Mittelschicht
Die Mittelschicht, definiert als alle, die mit ihrem materiellen Lebensstandard einigermaßen zufrieden sind, repräsentieren in Österreich immer noch die größte Bevölkerungsgruppe – laut Umfragen sind es gut 80 Prozent der Berufstätigen (Achtung, Pensionist:innen, Arbeitslose etc. sind nicht inkludiert). Für Menschen, die ihre materiellen Bedürfnisse grosso modo gedeckt sehen, stellt sich die Frage nach einer Verbesserung der Lebensqualität. Viele Menschen lehnen den ausufernden Wettbewerb um Status und Karriere ab und wollen raus aus dem Hamsterrad. Die meisten möchten weniger Stress im Job, eine bessere Planbarkeit der individuellen wirtschaftlichen Existenz, mehr Zeit für Familie, Freunde, Ehrenamt und Hobbys, eine fairere Aufteilung der Kindererziehung mit dem/der Partnerin und weniger Druck, werbegenerierten Konsumidealen zu genügen. Die Menschen möchten mehr vom Leben als Arbeit und Konsum. Viele ahnen, dass das knappe Gut im Leben nicht Geld, sondern Zeit ist. Deshalb ist die souveräne Verfügung über die Lebenszeit eine so elementare Forderung. Die Arbeitszeitverkürzung hat noch einen beachtlichen Effekt, denn sie fördert die Geschlechtergerechtigkeit. Das ist keine abstrakte politische Zielsetzung, sondern eine ganz konkrete Verbesserung zur Stärkung der Beziehungsqualität in den Familien. Die buchstäblich herumliegenden Socken sind gemäß Paartherapeut:innen ein beachtlicher Trennungsgrund. Wenn Hausarbeit und Betreuungstätigkeiten besser verteilt sind bedeutet das nicht nur weniger Konfliktpotential zwischen den Eltern, sondern auch eine bessere Beziehung der Väter zu den Kindern. Nun kann man Geschlechtergerechtigkeit nicht verordnen, aber man kann politische Rahmenbedingungen schaffen, die sie befördert. Da Väter tendenziell Vollzeit arbeiten und Mütter tendenziell Teilzeit, wären Väter von einer Arbeitszeitverkürzung stärker betroffen. Sie würden bei gleichem Lohn z.B. 35 Stunden arbeiten statt 38,5, was sich wohl in Form einer 4-Tage-Woche organisieren ließe. Mütter würden weiterhin z.B. 25 Stunden arbeiten, womit sich die Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern ein Stück angleicht und Väter einen Teil ihrer Freizeit für die Familie aufwenden könnten. Hinzu kommt, dass der volle Lohnausgleich mit höheren Stundenlöhnen einhergeht. Da Mütter aber gleich viel arbeiten würden wie zuvor, würde ihr Gesamteinkommen steigen und der statistische Abstand zu den Einkommen der Männer würde sinken.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis
Für Junge, für Menschen mit geringem Einkommen, für Familien, die wachsen oder für Personen, die nach einer Trennung vor einer neuen Lebenssituation stehen, stellt sich oft die Frage: Wo wohnen? Da ein Dach über dem Kopf ein Grundbedürfnis darstellt, geht es hier um existenziellen Stress, den teurer Wohnraum verursacht. In Städten wie London oder München ist der Stress so hoch, dass sich das Leben praktisch nur noch um den Erwerb einer Immobilie dreht, weil die Mieten selbst für die obere Mittelschicht nicht mehr zumutbar sind. Dort jagst du dem Geld buchstäblich bis auf den Freidhof nach. Das ist das Gegenteil dessen, was aus sozialdemokratischer Perspektive unter Lebensqualität verstanden wird. Es kann dem roten Wien nicht hoch genug angerechnet werden, dass es seit 100 Jahren einen anderen Weg eingeschlagen hat. Ein, zumal für eine 2-Millionenstadt sagenhafter Anteil von 60 Prozent der Mietwohnungen ist in der Hand der Gemeinde Wien oder von gemeinnützigen Genossenschaften. Die Stadtpolitik stampft, selbst im 21. Jh. noch ganze Stadtviertel inklusive U-Bahnanbindung aus dem Boden. Es ist nicht auszudenken, wie die Mietpreise in einer rasch wachsenden Stadt wie Wien ohne die robuste Wohnbaupolitik der Wiener Sozialdemokratie explodiert wären. Und dennoch hat sich die Kostensituation nicht nur in Innsbruck oder Salzburg, sondern auch in Wien in eine für viele unzumutbare Richtung entwickelt. Die permanente Ausweitung des öffentlichen Angebots an Wohnraum wird auch in Zukunft die wichtigste Waffe im Kampf gegen Mietsteigerungen sein. Es braucht aber Flankenschutz durch Regulierungen. Am dringendsten benötigt wird ein Paket zur umfassenden Neugestaltung, Vereinfachung und Ausweitung des Mietrechtsgesetzes. Zuschläge müssen auf ein paar transparente Kriterien eingedampft werden, Befristungen müssen erschwert werden und Leerstandsabgaben eingeführt werden. Auch Vermögenssteuern sind geeignet, mehr Wohnungen auf den Markt zu bekommen.
DIE OFFENE GESELLSCHAFT IST INTEGRATIVER
Ich möchte unseren Regionalwahlkreis Wien Innen West repräsentieren
Das ist ein sehr urbaner innerstädtischer Raum mit einem politischen Profil, in dem ich mich gut wiederfinde: Anerkennung, Respekt, Weltoffenheit und Diversität. Für diese Werte möchte ich einstehen und sie verteidigen. Mein politischer Heimatbezirk Alsergrund darf sich erfreulicherweise auch zu den Menschenrechts-Bezirken zählen. Das bedeutet auch konsequent für die politischen Rechte jener wachsenden Gruppe einzustehen, die in Österreich lebt, aber keine Staatsbürgerschaft und damit kein Wahlrecht hat, obwohl viele von ihnen in Österreich geboren sind. Besonders augenfällig ist in diesem Zusammenhang, dass ein Drittel der Wiener Bevölkerung im wahlfähigen Alter über kein Wahlrecht verfügt. In ganz Österreich dürfen 800.000 Erwerbstätige, also Menschen die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, politisch nicht mitbestimmen. Das halte ich allgemein schon für einen Skandal. Besonders schlimm finde ich aber, dass es die Hackler:innen am meisten trifft. 40 Prozent der Arbeiter:innen dürfen in Österreich nicht wählen. Im Detail habe ich die Problematik in einem wissenschaftlichen Artikel für die Arbeiterkammer Wien zusammengeschrieben. Ich finde es sehr gut, dass die SPÖ Wien Hürden für die Einbürgerung senken möchte. Wer hier lebt und arbeitet, soll auch mitbestimmen können. Oder anders ausgedrückt: Keine Besteuerung ohne Wahlrecht. Es gibt nur eine Möglichkeit, dass Zugwanderte und deren Kinder Österreicher:innen werden, die loyal zu den Werten der Aufklärung stehen. In ihrer großen Mehrheit müssen sie die Rechten und Pflichten teilen, die für alle Staatsbürger:innen gelten. Für alle Österreicher:innen gilt das gleiche Gesetz und alle sind dem Rechtsstaat unterworfen. Niemand kann in seinen Handlungen ideologische, religiöse oder nationalistische Werte über das Recht stellen. Allerdings kann man niemanden verpflichten überzeugte Demokrat:in zu sein. Das Ziel der Politik muss es sein, möglichst alle Menschen zu überzeugten Anhänger:innen dessen zu machen, was Österreich ist, nämlich eine demokratische und rechtsstaatliche Republik. Diese politische Mission betrifft wahrlich nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund. Dennoch sind gerade Großstädte, als Brennpunkte der Migrationsgesellschaft, von der Thematik besonders betroffen. Dort wo die öffentliche Hand Einfluss nehmen kann – an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Dienst, beim Arbeitsmarktservice oder bei Bundesheer & Zivildienst, brauchen wir eine gezielte Pflege demokratischer Kultur. So können wir traditionelles Denken – egal aus welcher geistigen Quelle es stammt – bestmöglich hinter uns lassen. Denn wir haben mehr zu bieten: Eines der höchsten Wohlstandsniveaus Europas, ein hohes Ausmaß an Lebensqualität bis weit in die untere Mittelschicht und einen demokratischen Rechtsstaat mit einer im globalen Maßstab atemberaubenden persönlichen Freiheit.
Ökologische Wirtschaftspolitik
Raus aus den fossilen Brennstoffen und weniger Ressourcenverbrauch durch mehr Kreislaufwirtschaft und Recycling sind die ökologischen Gebote der Stunde. Nur so können wir die Erderhitzung stoppen und die planetaren Grenzen achten. Gleichzeitig bedeutet dies mehr lokale Produktion von Energie und weniger Einfuhrbedarf an Rohstoffen, weil diese im Kreislauf gehalten werden. Obendrein muss die Industrie umgerüstet werden, damit Stahl, Zement, Papier und alle anderen Güter künftig emissionsfrei erzeugt werden. Für all das benötigen wir öffentliche Förderungen privater Öko-Investitionen (gegen klare Bedingungen!) und nach einer gewissen Zeit punktgenaue Regulierungen. Wir benötigen staatliche Eigeninitiative, etwa wenn es darum geht, dass die öffentliche Hand sich z.B. an neuen Pumpspeicherkraftwerken beteiligt oder selbst welche errichtet. Wir brauchen beschleunigte Verfahren, klare Regeln für die öffentliche Beschaffung und mehr gezielte Forschung. Die ökologische Umrüstung der Wirtschaft im Allgemeinen und der Industrie im Speziellen, wird Jahrzehnte dauern und zum Motor der österreichischen Volkswirtschaft werden. Dieser Umbau muss zum Kernstück sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik mutieren.
Die Globalisierung bändigen
Mehr regionale Produktion von Energie und weniger Einfuhrbedarf an Rohstoffen bedeuten gleichzeitig auch weniger Abhängigkeit vom Weltmarkt. Das ist einerseits gut, weil wir wirtschaftlich weniger abhängig von autoritären Regimes werden. Es ist andererseits gut, weil es auch weniger Abhängigkeit von internationalen Konzernen bedeutet. Denn im Zeitalter der hemmungslosen Globalisierung ist die demokratische Nation nur eine Filiale des Weltmarkts. Auf Eingriffe der Demokratie in die Wirtschaft (Mindestlöhne, Vermögenssteuern etc.) folgt sofort die Drohung, den „Standort“ zu verlassen und dort zu produzieren, wo es billiger ist. Wenn die EU sich ein Stück de-globalisiert, schrumpft aber solches Drohpotential von Konzernlobbys. Durch mehr europäische Produktion können wir die steuerlichen, ökologischen und sozialen Maßnahmen umsetzen, die wir für richtig erachten, ohne erpressbar zu sein. So kann die im Neoliberalismus verlorene Augenhöhe zwischen Demokratie und Kapital wieder hergestellt werden. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik bedeutet die Globalisierung mithilfe der Demokratie zu bändigen.
Die Kosten der Transformation fair verteilen
Die Grundlinien sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sind untrennbar mit einer entsprechenden Sozialpolitik verbunden. Wer, wie der französische Präsident Emanuel Macron, die Vermögenssteuer abschafft aber die Steuer auf Sprit ohne Begleitmaßnahmen erhöht, darf zehntausende Gelbwesten auf der Straße erwarten. Deshalb kann die ökologische Frage nicht ohne die soziale gedacht werden. Es wird nicht nur in der Industrie, sondern auch bei privaten Konsument:innen zu Verhaltensänderungen kommen müssen, sonst gibt es keine Transformation. Die Sozialdemokratie hat aber zu garantieren, dass die Anpassungen beim großen ökologischen Fußabdruck der Besserverdienenden beginnen, und nicht im Gemeindebau, wo ohnedies die ökologischen Superstars leben. Weil drei Flugreisen pro Jahr, zwei große Autos und 1.000 QM Flächenversieglung im Speckgürtel sind ein Thema für die oberen zehn Prozent, von Privatjets und Yachten ganz zu schweigen. Dafür brauchen wir ein neues Steuermodell, dass die Belastung von Arbeit stark reduziert, während es Vermögen und Ressourcenverbrauch stärker belastet. Die steigende Ungleichheit der letzten Jahrzehnte schafft genau jenen Spielraum für Umverteilung, den wir brauchen, um die Kosten der ökologischen Transformation für die breite Masse abzufangen.